Universitätsgesetz für drei Jahre das Grundbudget für die Universitäten und das, was noch dazu kommt. Ich glaube, das ist gut so, weil so auf einer breiten Basis alle drei Jahre dieses Gesamtbudget für die Universitäten diskutiert und beschlossen wird.
Zum heurigen Universitätsbudget kann ich
Ihnen nur so viel sagen: Zum Grundbudget von 1,7 Milliarden € kommen
noch 63,7 Millionen € an Zusatzzuweisungen. Es kommen
90 Prozent der Mittel des FWF dazu. Es kommen die ganzen Drittmittel dazu.
Es kommen die Studienbeiträge dazu. Wir werden am Ende des Jahres, wenn die Universitäten
zum ersten Mal einen Rechenschaftsbericht vorlegen, zum ersten Mal eine
Gesamtrechnung ihres Budgets darlegen, sehen, was die Universitäten wirklich an
Budget hatten.
In den nächsten Jahren ist mit 50 Millionen € für die Infrastruktur zusätzliches Geld für die Universitäten, für die Ausstattung vorhanden. Wir haben mindestens 200 Millionen € seit dem Jahr 2000 für Bauten ausgegeben, und wir werden für die Bauten weiterhin viel in die Universitäten investieren. Ich meine also, dass das Budget für die Universitäten ein gutes Budget ist und dass wir damit neue Akzente an den Universitäten setzen.
Meine Damen und Herren! Sehen Sie, nachdem nun die Universitäten diese wichtige Eigenständigkeit, diese wichtige Weiterentwicklung haben, ist es mir schon ein Anliegen, dass wir die Vertretungen an den Universitäten stärken, dass sie echte Partner der Universitätsführung sind, dass sie echte, direkt gewählte Mandatare der Studierenden sind. Wir werden also an den Universitäten 21 direkt gewählte Universitätsvertretungen mit 218 Mandatarinnen und Mandataren haben, die direkt gewählt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte es für etwas zweifelhaft, wenn jetzt hier jemand herausgeht und sagt: Ich weiß schon, wie diese Wahlen ausgehen werden. – Ich weiß es nicht! Ich hoffe, dass junge, engagierte Menschen, die neue Ideen haben, die auch einmal gegen das Establishment sind, an den Universitäten gewählt werden (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), die an den Universitäten neue Ideen vertreten, die neue, zukunftsorientierte Vorschläge einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass die Studierenden an den Universitäten mündig genug sind, junge, engagierte Vertreter und Vertreterinnen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Aber nur, wenn sie nicht gegen die ÖVP ...!)
Es wurde hier von Frau Kollegin Mandak gesagt, man möchte Jugendliche nicht mit einbeziehen und sie nicht mitbestimmen lassen. Ja bitte, was ist es denn sonst? 218 junge Studierende werden an den Universitäten gewählt, sie werden direkt gewählt! (Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!) Sie werden direkt gewählt, sie werden von ihren Kollegen und Kolleginnen für diese Ämter gewählt. Aus denen heraus setzt sich dann die Bundesvertretung zusammen (Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!) – es können auch noch andere Delegierte in die Bundesvertretung entsandt werden –, die dann wieder frei ihren Vorsitzenden, ihre Vorsitzenden-Stellvertreter wählt. Wer jetzt sagt, wie diese Wahlen ausgehen werden, der muss ein Hellseher sein. Ich glaube, das können wir alle nicht sagen.
Meine Damen und Herren! Deswegen meine ich ... (Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich meine, dass wir den 200 000 Studierenden dieses Vertrauen geben sollten, dass sie gute Vertreter und Vertreterinnen wählen, die engagiert für die Zukunft an den Universitäten arbeiten und die engagiert für ihre Kollegen und Kolleginnen arbeiten. Ich