meine, wir sollten diesen Vertrauensvorschuss wagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst: Mir ist auch das Wort „scheinheilig“ zu Ohren gekommen. Ich konnte nicht eruieren, wer es gesagt hat. (Abg. Dr. Jarolim gibt ein Zeichen mit der Hand. – „Jarolim“-Rufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim meldet sich freiwillig. Ich erteile ihm für die Verwendung des Wortes „scheinheilig“ einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch lächerlich wegen „scheinheilig“! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich gebe Ihnen nun bekannt, wie die weitere Aufteilung der Redezeit getroffen wurde. Die nächste Runde von Rednerinnen und Rednern wird jeweils 4 Minuten erhalten, mit Ausnahme der SPÖ, die 5 Minuten erhält. Das ist mit den Fraktionen abgesprochen, nachdem es eine Ausblendung während der Fernsehzeit gegeben hat.
Das heißt, als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort, und zwar mit 5 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Präsidentin! Wegen „scheinheilig“ eine Ordnungsruf zu geben, das ist wirklich übertrieben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch schon einmal einen gekriegt wegen „scheinheilig“! Wir sind doch nicht in einem Mädchenpensionat! – Weitere Zwischenrufe.)
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl, Sie sind am Wort. – Bitte.
12.24
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war übrigens Ihre Generallosung: Unaufgeregtheit angesichts der PISA-Studie. Vielleicht wäre heute auch ein wenig Unaufgeregtheit gut am Platz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das gilt allerdings nicht angesichts der Materien, über die wir heute diskutieren, das möchte ich schon betonen.
Frau Bundesministerin, da Sie richtigerweise sagen: Wenn man mit offenen Augen durch die Universitäten geht, dann sieht man, dass sich etwas verändert hat – ja, es hat sich viel verändert, Frau Bundesministerin! Aber ich sehe nicht neuen Schwung und neuen Elan, so wie Sie das darstellen, sondern angesichts der finanziellen Situation auf den Universitäten – die nicht so rosig ist, wie Sie das darzustellen versuchen! – sehe ich ziemlich viel Verzweiflung und Sorge. Es wurde den Universitäten nicht einmal das Notprogramm von 100 Millionen € zugesagt, das sie dringend brauchen würden, und jetzt setzen Sie mit dem neuen ÖH-Wahlrecht noch eines drauf! Da gibt es nichts schönzureden, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute ein wirklich schwarzer Tag für die österreichische Demokratie: In einem Paket, quasi in einem Demokratieabbau-Paket, wird der Hauptverband erledigt und das Studentenparlament gleich mit! Die lange Liste, die Kollege Öllinger dargestellt hat, war ja eindrucksvoll. Wo Sie es aber nicht schaffen, Leute einfach abzusetzen, die Strukturen zu verändern und Leute einzusetzen, die Ihnen politisch genehm sind, dort ändern Sie dann das Wahlrecht, so wie im Studentenparlament. Wo Sie Wahlen respektieren müssten, dort ändern Sie die Spielregeln, damit sie das nächste Mal anders ausgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sagen nicht nur wir. Andreas Koller schreibt in den „Salzburger Nachrichten“ am 2. Dezember: „Beinharter Abbau der Demokratie“. „Außer den Koalitionsparteien kam bisher freilich niemand auf die Idee, ... die Demokratie nicht nach oben, sondern nach unten zu nivellieren.“ „Erstmals in der