bekundungen abgegeben haben, wirklich sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Heben Sie die Papierln auf, die Ihre Kollegen heruntergeworfen haben!)
Leider wurde das Paket mit den Stellungnahmen, das Ihnen, Frau Ministerin, überreicht wurde, schon entsorgt, aber ich hoffe, Sie gehen trotzdem sorgsam mit den Forderungen um. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Heben Sie die Papierln auf, die da herumliegen!)
In Summe bleibt jedenfalls: Eine aktive Interessenvertretung, die diesen Namen auch verdient, wird zerschlagen und zu einer Skriptenkopierservicestelle degradiert. Und bei jedem Anschlag auf die Demokratie in den letzten Jahren haben wir geglaubt, Frau Kollegin, es sei der Tiefpunkt der politischen Schamlosigkeit erreicht, aber Sie beweisen immer wieder, Sie alle auf der rechten Seite dieses Hauses, es geht immer noch tiefer. Und um noch zu retten, was zu retten ist, bringe ich namens meiner Fraktion einen Entschließungsantrag mit folgendem Text ein.
12.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, den Antrag von der nächsten Rednerin einbringen zu lassen. Die Zeit ist zu knapp.
(Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen für die das Rednerpult verlassende Rednerin.)
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.51
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Eine Frage muss ich mir schon stellen: Frau Kollegin Grossmann, ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Bundesvertretung jetzt plötzlich zu einer Kopierstelle umfunktioniert werden soll. Faktum ist, dass, wenn Unis autonom sind, die Bundesvertretung auch eine neue Aufgabe braucht, und da geht es darum, eine gemeinsame Stimme zu finden, um alle Universitäten nach außen zu vertreten, Stellungnahmen zu Gesetzen abzugeben, zu Verordnungsentwürfen und die Informationspflicht zu erfüllen. Das sind Aufgaben, die die ÖH bisher hatte und die die ÖH auch weiterhin haben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Gegenteil: Die Studentenvertreter werden mit diesem Gesetz aufgewertet, sie erhalten zusätzlich eine rechtliche und eine finanzielle Kompetenz. Früher war es oft abhängig vom Gutdünken des Universitätsrates, ob die Entscheidungen beziehungsweise Stellungnahmen der Studentenvertreter einbezogen worden sind. Jetzt ist genau festgelegt, in welchen Punkten der Vorsitzende einbezogen werden muss. Das sind Fragen des Budgets wie zum Beispiel Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium, Fragen der Struktur betreffend den Organisationsplan, des Profils und natürlich Fragen in Bezug auf das Studienangebot. Die ÖH hat jetzt sogar die Möglichkeit – und das war auch eine der Forderungen der Studentenvertreter – mitzubestimmen, was denn mit den Studiengebühren geschehen soll. Die ÖH wird hier eine Kontrollfunktion haben, und der Rektor hat die Pflicht, sich zu rechtfertigen, was mit dieser Summe, die die Studenten einzahlen, geschieht. Zum ersten Mal gibt es klare und nachvollziehbare Kompetenzen, von Demokratieabbau kann hier also überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Alle, die hier sitzen, sollten es wissen: Die Glaubwürdigkeit eines Gremiums, einer Organisation ist stets der Nährboden für eine starke Vertretung. Und so stark kann die