regierung schuld oder die Frau Bundesminister persönlich. Das ist nicht so! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verunsichern Sie nicht weiter die jungen Studierenden! (Abg. Gaál: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Wir haben 200 000, die die neue Elitestruktur in Österreich bilden werden, und ich bin froh, dass diejenigen, die da oben gesessen sind, nur ein kleiner Teil der Studierenden sind, die in Zukunft, wenn sie sich nicht ändern, nicht zur Elite zählen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.01
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort
gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die
Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.01
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Frau Kollegin Glawischnig hat gesagt, das Universitätsbudget würde weit unter dem Durchschnitt liegen. – Das ist falsch!
Das Universitätsbudget liegt im
OECD-Durchschnitt. Und wenn Sie die IHS-Studie mit berücksichtigen und auf die
Zeitstrecke übertragen, dann sind die Ausgaben pro Studierenden über dem
OECD-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
13.02
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donnerbauer hat vorhin behauptet, wir benutzten Demonstrantinnen und Demonstranten. (Abg. Lentsch: So ist es!) – Diese Aussage ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr: Die Grünen benutzen niemanden. Die Studierenden, die hier demonstriert haben, haben das aus freien Stücken getan und sich aus freien Stücken dazu entschieden. (Abg. Lentsch: Sie wissen das!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Vorstellung einer autonomen Entscheidung Jugendlicher offenbar völlig fremd ist. – Danke.
13.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich eine kleine Zäsur mache und doch noch einmal zum Hauptverband zurückkomme, ganz einfach deshalb, weil ich glaube, dass das ein ganz besonders wichtiger Bereich auch für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes ist.
Meine Damen und Herren! Selbstverwaltung heißt, dass die Interessen der versicherten Menschen in der Sozialversicherung abgebildet werden müssen, und das sind nun einmal im Prinzip drei Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien und 300 000 Selbständige. Deshalb sage ich, wenn man das jetzt mit den Augen der ArbeitnehmerInnen sieht, ist dieser Hauptverbandsentwurf keine Selbstverwaltung. Das ist keine Selbstverwaltung! Die Schieflage wieder zu Lasten der Arbeiter und Angestellten ist so extrem, dass es einem eigentlich den Atem verschlägt. Obwohl drei Millionen ArbeitnehmerInnen nur 300 000 Selbständigen gegenüberstehen, gibt es