im ersten neuen Gremium des Hauptverbandes, der so genannten Trägerkonferenz, eine satte Arbeitgeber/Selbständigen-Mehrheit.
Da geht es dann schon, meine Damen und Herren, um Gesundheitspolitik, zum Beispiel um die Vertragsabschlüsse; es spricht meiner Ansicht nach Bände, dass genau diese Trägerkonferenz, von der ich gesprochen habe, mit satter Arbeitgebermehrheit für neue Selbstbehaltregelungen im Hauptverband zuständig sein soll, und das, obwohl jeder weiß, dass gerade die Arbeitgeberorganisationen, die dort die Mehrheit haben, immer wieder für die Ausweitung der Selbstbehalte in diesem Land eingetreten sind. Das ist dann nicht die Entpolitisierung, von der Abgeordneter Mitterlehner hier gesprochen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Das weitere wichtige Gremium im Hauptverband – das haben wir heute schon gehört – ist der Vorstand, der sehr viele Entscheidungen in der Gesundheitspolitik treffen wird. Da gibt es jetzt die Parität der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sechs Arbeitnehmer sitzen sechs Arbeitgebern gegenüber. Ich rede hier von den Entscheidungsbefugten. Was heißt das? – Das heißt ganz zufällig, meine Damen und Herren, dass auch dieses Gremium von den Regierungsparteien dominiert wird. Aber das wirklich entscheidende Ergebnis ist auch hier eine unverhältnismäßige Überrepräsentanz der Arbeitgeber und verschiedenen Selbständigengruppen im Hauptverband. Das lässt sich nicht anders sagen, meine Damen und Herren. Da zählt jeder Selbständige/Arbeitgeber nach der Regierungspolitik zehn Mal so viel wie ein Arbeiter und Angestellter dieses Landes. Und, Kollege Walch, ich kann nicht verstehen, wie du als Arbeitnehmervertreter mit diesem Entwurf mitgehen kannst. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Ministerin, dass Beiträge als
Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge in die Sozialversicherung abgeführt
werden, ändert nichts daran, dass in der Sozialversicherung ganz überwiegend
die Unselbständigen versichert sind und eine paritätische Besetzung des
Hauptverbandes keineswegs der österreichischen Versichertenstruktur entspricht.
(Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?)
Letztlich: Dieses Haus hat wohl zu Recht entschieden, meine Damen und Herren, dass die Gremien der Sozialversicherungen nach den Wahlen in den Interessenvertretungen zusammengesetzt sein wollen, also in der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer und in den Landwirtschaftskammern.
Nun – und das muss dieses Haus hier schon werten – in den Arbeiterkammerwahlen hat die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, wohl als Antwort auf die Regierungspolitik, bis zu 70 Prozent Stimmenanteil bei den aktuellen Wahlen gewonnen. Und in Verbindung mit dem vorher Gesagten möchte ich darauf hinweisen, dass die FSG künftig vier von zwölf stimmberechtigten Mitgliedern im Vorstand des Hauptverbandes haben wird. Bis zu 70 Prozent Wahlsieg, meine Damen und Herren, aber nur 33 Prozent Stärke im Vorstand! Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das heißt Zurückdrängen der Arbeitnehmer, aber nicht Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Hauptverband ist nicht Demokratie, er ist das Gegenteil von Demokratie. Mit der Sozialdemokratie kann man eine solche Politik nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
13.08
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss sagen, es befremdet einigermaßen, mit welcher Leichtfertigkeit in unserem Parlament unter gewählten Parlamentariern das Wort „Demokratieabbau“ im Mund geführt wird, zumal zu einer Zeit, da in der Ukraine Men-