schen für Demokratie kämpfen, jeweils wenige hundert Kilometer von uns entfernt Menschen nach wie vor dafür sterben, damit sie Demokratie haben können. (Abg. Bures: Sie wollen ja Demokratie abbauen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Hier in Österreich hingegen wird über einen Initiativantrag im Parlament, das demokratischste Element überhaupt, ein völlig demokratisches System einer ÖH entwickelt, und dann kommen diese Angstparolen. Ich finde, das ist demokratiegefährdend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht zu glauben!) Und ich wünsche mir nicht, dass wir auf diese Art und Weise diese Debatten führen.
Das Hochschülerschaftsgesetz – und das habe ich heute sehr vermisst – hätte es verdient, inhaltlich diskutiert zu werden, nämlich danach: Wird die künftige Studentenvertretung besser sein und in welchen Punkten, oder wird sie schlechter sein, in welchen Punkten und warum?
Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)
Wir haben gleichzeitig eine wesentlich
größere Differenziertheit der Universitäten. Wir haben Medizinuniversitäten,
wir haben allgemeine Stammuniversitäten, wir haben Kunstuniversitäten, und im
letzten Ausschuss hat der Rektor der Kunst-Uni Graz uns in einem ganz anderen
Zusammenhang erklärt, wie anders die Anliegen und Bedürfnisse seiner
Kunstuniversität im Vergleich zu den übrigen Universitäten sind. (Unruhe im Saal. – Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das
Glockenzeichen.)
Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass in der Bundesvertretung die Vertreter aller Universitäten mit ihren speziellen und spezifischen Bedürfnissen sitzen, damit die kleinen Universitäten, damit alle Universitäten ihre Interessen auch auf Bundesebene geltend machen können.
Und aus diesem Grund haben wir die neue ÖH
so gestaltet, wie sie ist. Man kann dagegen sein, wir sind dafür, wir halten
das für wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet
hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. (Abg. Parnigoni:
Doktor-Doktor!)
13.11
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat davon gesprochen, dass es sich hier um einen Initiativantrag von Abgeordneten handelt. – Das ist unrichtig!
Tatsache ist, dass ein Initiativantrag etwas ist, was die Abgeordneten selbst geschrieben haben. Die Kolleginnen Brinek und Achleitner haben das nicht getan. (Abg. Neudeck: Das ist bei euch so üblich!) Sie haben sich bei ihrem eigenen Antrag in