Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 102

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schon vor deren Beitritt zur Europäischen Union Fragen der inneren und äußeren Sicherheit optimal vorzubereiten.

Auf europäischer Ebene haben wir uns darüber hinaus aktiv für eine stärkstmögliche Vernetzung der Polizeikooperation zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror ein­gesetzt.

Die Reformen, die seit 2000 durchgeführt wurden, sind Ihnen, meine Damen und Herren, bestens bekannt: die Schaffung des Bundeskriminalamtes im Jahre 2001, die Reform der Bundespolizeidirektion Wien – davor gab es die bekannten Probleme, und zwar haben die Ermittlungsgrenzen an der Bezirksgrenze geendet, daher war diese Reform absolut notwendig –, eine Reform des Innenministeriums in der Zentralstelle, um mehr Mitarbeiter in den Außendienst zu bekommen und die Verwaltung abzu­schlanken, die Übergabe des Pass- und Meldewesens an die Magistrate, was deutlich weniger Verwaltung und Einsparungen zur Folge hatte, die Einführung der monatlichen Kriminalstatistik, des so genannten Sicherheitsmonitors, der zum Teil spektakuläre Ergebnisse gezeitigt hat – vor allem Serieneinbrüche und großflächige Kriminalfälle konnten in rascher Zeit aufgeklärt werden; wir merken das auch am Rückgang der Zahl der Kriminalfälle in Wien um 7 Prozent, aber auch österreichweit ist ein kleiner Rück­gang festzustellen –, die Eingliederung der Zollwache – auch eine Maßnahme, die jahrzehntelang diskutiert, aber nie umgesetzt worden ist; ich danke auch Karl-Heinz Grasser für seine Bereitschaft, da größtmöglich zu kooperieren – und vor allem die gestern hier im Hohen Haus beschlossene Zusammenlegung aller Wachekörper zu einer Polizei, womit ein echter Meilenstein in der Modernisierung der Exekutive erreicht wurde.

Das Asylgesetz 2003 hat wesentliche Verbesserungen bei den Verfahrensabläufen im Asylbereich gebracht, und durch die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern wurde die Flüchtlingsbetreuung neu geregelt.

Zu danken ist dem scheidenden Innenminister auch für die Neuorganisation von Maut­hausen, den Kulturdialog der Zivilisationen, die Betreuung der verschiedenen, schwie­rigen Bereiche, etwa Kultusgemeinde, Islamische Glaubensgemeinschaft, vor allem im Nachhang zum 11. September.

Es weiß jeder, dass im Innenministerium, einem der größten Häuser in dieser Re­publik, in Summe mehr als 31 000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Mit den Budgets 2005 und 2006 werden 800 Exekutivbeamte zusätzlich zu Verfügung stehen, und die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei bringt alleine durch die Einsparung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung 500 Exekutivbeamte mehr auf die Straße in den Einsatz für die Sicherheit der Bürger.

Meine Damen und Herren, nur zum Vergleich: Ende 1999 waren 21 900 Exekutiv­beamte auf der Straße im Dienste der Bürger, heute sind es um 1 000 mehr. Das soll nicht vergessen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ernst Strasser hat als Innenminister in den letzten viereinhalb Jahren gute Arbeit für die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geleistet. 90 Prozent der Menschen in unserem Land fühlen sich sicher. Der scheidende Innenminister Ernst Strasser hat gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dabei soll es auch mit Günther Platter bleiben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darabos: Das war sehr mager!)

13.26

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

 


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