Es liegt das Verlangen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, über diese Erklärung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Wir gelangen nunmehr zur Debatte über diese Erklärung.
Für diese Debatte wurde nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende Redeordnung vereinbart: zunächst eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, danach eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten. Die Debatte soll jedenfalls vor 15 Uhr beendet sein.
Weiters werden in dieser Zeit keine tatsächlichen Berichtigungen aufgerufen.
Die Redezeiten werden in die Gesamtredezeit eingerechnet.
Ich lasse nun über diesen Vorschlag abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein etwas komischer Vorfall, dass gestern der Herr Innenminister hier im Hohen Haus war und heute seinen Rücktritt bekannt gibt und es nicht einmal der Mühe wert findet, sich vom Parlament ordnungsgemäß zu verabschieden. Ich finde, das ist keine Art, wie ein Bundesminister mit dem Parlament umzugehen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Zweiten: Wenn Bilanz über die Tätigkeit
des Herrn Innenministers Ernst Strasser gezogen wird, dann ist zu sagen: In
seine Amtszeit fällt die stärkste Steigerung der Kriminalitätsrate in der
gesamten Geschichte Österreichs. Bevor er Innenminister wurde, gab es weniger
als 500 000 Delikte, im heurigen Jahr werden es bereits über 700 000
Delikte sein. (Rufe bei der SPÖ:
Wahnsinn!)
Die Zahl der
aufgeklärten Fälle ist jedoch stetig gesunken. Bevor er im Amt war, wurden über
50 Prozent der strafbaren Handlungen aufgeklärt, jetzt sind es nur noch
37,5 Prozent. Die Ursache für dieses Scheitern in der Sicherheitspolitik
liegt auch auf der Hand: Er hat in den vergangenen Jahren über
3 000 Exekutivbeamte abgebaut, und es hat sich erneut erwiesen: Mit
weniger Gendarmen und mit weniger Polizisten gibt es nicht ein Mehr an
Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
Der Innenminister hat ebenfalls zu verantworten, dass er während seiner gesamten Amtszeit immer wieder mit dem Verfassungsgerichtshof in Konflikt gestanden ist. So haben die Höchstgerichte zum Beispiel seine Vorlagen zu den Themen Zivildienst und Asylrecht und auch zu den Zwangspensionierungen in seinem Ressort aufgehoben, weil diese Gesetze nicht verfassungskonform waren, und dieser Innenminister hat auch traurige Bekanntheit damit erlangt, dass er mit einer Rigorosität sondergleichen versucht hat, in seinem Ressort all diejenigen, die ihm politisch nicht zu Gesicht gestanden sind, zu „säubern“. Die Reaktion auf diese Politik im Innenministerium ist ja sehr eindrücklich bei den letzten Personalvertretungswahlen präsentiert worden: Diejenigen, die mit ihm arbeiten müssen, haben die ÖVP nicht mehr gewählt. Und das war gut so! (Beifall bei der SPÖ.)
Am schlimmsten finde ich es, dass dieser Innenminister, der in den letzten Jahren nicht imstande war, das Asylproblem zu lösen, und der immer wieder von einer Verkürzung der Asylverfahren gesprochen hat, durch eigene Maßnahmen die Situation im