Asylbereich noch verschärft hat, und zwar dadurch, dass er nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt hat und dass er die Privatisierung der Asylantenbetreuung durchgeführt hat.
Dieser Innenminister hat in den letzten Wochen und Monaten versucht, die Stimmung in Österreich hochzuschaukeln, um damit ein Problem zu beklagen, das er selbst geschaffen hat.
Während er als ein vermeintlich liberaler Innenminister angetreten ist, so ist er als das Gegenteil davon gegangen, oder, um es anders zu sagen: Innenminister Strasser hat als Paulus begonnen und als Saulus geendet. Das ist die Bilanz seiner Amtszeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt den
Herrn Verteidigungsminister beauftragt, das Innenressort zu führen, und ich
muss dazu sagen: Ein Grundcharakteristikum eines Rechtsstaates ist es, dass es
eine Trennung von Polizeigewalt und Militärgewalt gibt (Abg. Lackner: Genau!), und ich halte es für keine gute
Idee – wenn auch nur vorübergehend –, diese beiden Ressorts in einer
Hand zu vereinen. Das sollten Sie sich wirklich besser überlegen, Herr
Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Hinzu kommt noch, dass der Herr
Verteidigungsminister in der Tat alle Hände voll zu tun hat mit den jüngsten
Vorkommnissen im österreichischen Bundesheer, Vorfällen, die, so meine ich, von
der Gesamtheit dieses Hohen Hauses und
auch vom Herrn Bundesminister abgelehnt werden.
Viele dieser Vorgänge weisen darauf hin, dass es sich dabei um keine
Einzelfälle handelt, sondern dass dies unter Umständen nur die Spitze eines
Eisberges ist. Er selbst hat darauf hingewiesen, dass noch sehr viel an
Aufklärungsarbeit notwendig ist, und gesagt, dass natürlich noch nicht alle
Konsequenzen gezogen sind, die es in diesen Fällen zu ziehen gibt. Also in
einer solchen Situation den Verteidigungsminister, der ohnehin alle Hände voll
zu tun hat, um im Bundesheer für Klarheit und Sauberkeit zu sorgen, auch noch
mit der Führung des Innenministeriums zu betrauen, Herr Bundeskanzler, das
halte ich bei aller Wertschätzung für den Verteidigungsminister für eine
falsche Entscheidung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich darüber
hinausgehend aber auch noch eine andere Frage, und zwar: Wie geht es in einer
österreichischen Bundesregierung zu, in der der Innenminister am Vorabend
seines Rücktritts den Bundeskanzler informiert, dass er am nächsten Tag gehen
möchte? Wie funktioniert da die Zusammenarbeit? Und wie schaut die
Führungsfähigkeit in der Bundesregierung aus (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!), wenn
Sie heute zu einer solchen Notmaßnahme greifen müssen, nämlich den
Verteidigungsminister, der ohnehin alle Hände voll zu tun hat, auch noch mit
der Führung des Innenressorts zu beauftragen? Meine sehr verehrten Damen und
Herren, damit wird doch Folgendes klargestellt: Diese Bundesregierung ist in
einer tiefen Krise! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung war und ist nicht
imstande, die Sicherheit in unserem Land zu garantieren. Dieser Bundesregierung
ist jetzt der Innenminister abhanden gekommen (Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem
Bundesparteitag!), und die einzige Frage, die sich noch stellt, ist die,
Herr Bundeskanzler: Wer ist der Nachfolger (Ruf
bei der ÖVP: Von Gusenbauer!) oder die Nachfolgerin von Ernst
Strasser? – aber nicht im Ressort, sondern als Rücktrittskandidat. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
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