Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!)
13.35
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie hier die Frage nach der Verabschiedung eines Ministers stellen, dann stelle ich Ihnen die Frage nach Ihrer Gedächtnisdauer: Haben Sie vergessen, wie sich Karl Schlögl aus dem Innenministerium verabschiedet hat? Haben Sie vergessen, dass er das Büro ausgeräumt hat? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie vergessen, dass die Akten nicht auffindbar waren? Haben Sie vergessen, dass er die EDV-Anlage abgebaut hat? – Das ist das, was Sie offensichtlich mit Verabschiedung meinen! (Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!)
Da gibt es einen geordneten Übergang – so wie in dieser Bundesregierung unter Führung von Kanzler Schüssel selbstverständlich geordnete Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!)
Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie in der Sicherheitspolitik auf einem
Auge blind sind, das wissen wir, das hat zum Beispiel die gestrige Debatte zum
Sicherheitspolizeigesetz ganz deutlich gezeigt. (Abg. Parnigoni:
Chaos!)
Das ist jetzt zwar kein optimaler Vergleich, aber er ist richtig: Auf einem Auge sind Sie blind, da reden Sie Österreich krank, aber auf dem anderen Auge sehen Sie nichts, denn dann, wenn es darauf ankommt, etwas zu tun, verweigern Sie Ihre Zustimmung, so wie beispielsweise gestern beim Sicherheitspolizeigesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig, wenn Sie das Wort „Krise“ in den Mund nehmen, denn sonst müsste ich Ihnen zum „Mister Zickzack“ einen zweiten Beinamen geben (Abg. Mag. Darabos: Das ist ja peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich „Mister 86 Prozent“. Vielleicht debattieren wir dann, ob es nicht doch 88 Prozent waren, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie von „Krise“ reden, dann denken Sie ganz offensichtlich an Ihren letzten Parteitag, der hat sich tief in Ihr Gedächtnis eingeprägt. Mich wundert es ja nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt, und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel Österreich auch eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben wird. (Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Aber das ist keine gottgegebene Selbstverständlichkeit, sondern dafür ist hart gearbeitet worden.
Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich Ernst Strasser dankbar für die Arbeit, die er als Innenminister geleistet hat, und namens des Klubs der Österreichischen Volkspartei möchte ich heute Ernst Strasser für diese seine Arbeit sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Schritt von Ernst Strasser ist zu
respektieren. Es ist seine Entscheidung, die er offensichtlich nach langer
Überlegung getroffen hat. (Zwischenruf der
Abg. Bures.) Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, kann aber
keinen Deut daran ändern, dass Ernst Strasser mit dieser Bundesregierung eine
absolute Erfolgsbilanz vorzulegen hat (Abg.
Bures: Oh, oh!):