Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 106

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eine der tiefgreifendsten Reformen im Bereich der Organisation unserer Sicherheits­exekutive, gestern hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;

ein effizientes Asylrecht, hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;

ein effizientes Fremdenrecht, selbstverständlich auf Basis des Rechtsstaates (Abg. Schieder: Deswegen ist er gegangen!), hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;

die Zusammenführung der Zollwache, ein wichtiges Reformprojekt, das umgesetzt wurde – es hat nicht Ihre Zustimmung gefunden!

Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Politik des „Auf-einem-Auge-blind-Sein“, nämlich auf dem entscheidenden Auge, wo es darum geht, Österreich Sicherheit zu geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Das ist peinlich, was Sie da ...!)

Wir haben mit Günther Platter nun jemanden – und wir begrüßen ihn herzlich in diesem Hohen Haus –, den wir kennen, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), als einen Sicherheitsprofi Nummer eins. Er hat in seiner Arbeit eines bewiesen: Er kann mit der Sicherheit Österreichs gut umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Günther Platter ist jemand, der nicht nur ein Sicherheitsprofi ist, sondern der auch eine große Reformerfahrung hat. Er hat mit seiner Arbeit im Bundesheer, wie etwa mit der Reform des Bundesheeres, bewiesen, dass er ein Reformprofi ist und dass bei ihm Veränderung in guter Hand ist. Genauso ist Sicherheit bei ihm in guter Hand, meine Damen und Herren. Genau das ist entscheidend!

Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren! Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwi­schenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Worum geht es denn in Zukunft? – Die Frage etwa der europäischen Dimension in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, aber selbstverständlich auch die professionelle Führung dieses Ressorts in der Vorbereitung der Präsidentschaft, die Österreich wahrnehmen wird und bei der uns Sicherheit ein großes Anliegen ist, all das liegt bei dieser Bundesregierung und bei Günther Platter in guten Händen. (Abg. Schieder: Vielleicht wollt ihr noch den Nobelpreis für ihn?!)

Wir haben etwa eine neue Asylrechtsgesetzgebung vorzubereiten. Dies wird auf Basis einer guten Entscheidung dieser Bundesregierung geschehen, weil uns das Asylrecht wertvoll und wichtig ist. (Abg. Mag. Darabos: Warum hat er ... gemacht?) Aber genau­so wichtig ist die Bekämpfung von Missbrauch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir können nämlich nur dann ein Asylland bleiben, wenn wir Vermeidung des Miss­brauchs betreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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