eine der tiefgreifendsten Reformen im
Bereich der Organisation unserer
Sicherheitsexekutive, gestern hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben
das abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;
ein
effizientes Asylrecht, hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es
abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;
ein
effizientes Fremdenrecht, selbstverständlich auf Basis des Rechtsstaates (Abg.
Schieder:
Deswegen
ist er gegangen!),
hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es abgelehnt, meine Damen und
Herren von der Opposition!;
die
Zusammenführung der Zollwache, ein wichtiges Reformprojekt, das umgesetzt
wurde – es hat nicht Ihre Zustimmung gefunden!
Das ist genau das, was ich Ihnen
vorwerfe: diese Politik des „Auf-einem-Auge-blind-Sein“, nämlich auf dem
entscheidenden Auge, wo es darum geht, Österreich Sicherheit zu geben, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Das ist peinlich, was Sie da ...!)
Wir haben
mit Günther Platter nun jemanden – und wir begrüßen ihn herzlich in diesem
Hohen Haus –, den wir kennen, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), als einen Sicherheitsprofi
Nummer eins. Er hat in seiner Arbeit eines bewiesen: Er kann mit der Sicherheit
Österreichs gut umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Günther
Platter ist jemand, der nicht nur ein Sicherheitsprofi ist, sondern der auch
eine große Reformerfahrung hat. Er hat mit seiner Arbeit im Bundesheer, wie
etwa mit der Reform des Bundesheeres, bewiesen, dass er ein Reformprofi ist und
dass bei ihm Veränderung in guter Hand ist. Genauso ist Sicherheit bei ihm in
guter Hand, meine Damen und Herren. Genau das ist entscheidend!
Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was
Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine
Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren!
Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik
ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe
nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine
Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen
ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)
Worum geht es denn
in Zukunft? – Die Frage etwa der europäischen Dimension in der
Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, aber selbstverständlich auch die
professionelle Führung dieses Ressorts in der Vorbereitung der Präsidentschaft,
die Österreich wahrnehmen wird und bei der uns Sicherheit ein großes Anliegen
ist, all das liegt bei dieser Bundesregierung und bei Günther Platter in guten
Händen. (Abg. Schieder: Vielleicht wollt ihr noch den Nobelpreis für ihn?!)
Wir haben etwa eine neue Asylrechtsgesetzgebung vorzubereiten. Dies wird auf Basis einer guten Entscheidung dieser Bundesregierung geschehen, weil uns das Asylrecht wertvoll und wichtig ist. (Abg. Mag. Darabos: Warum hat er ... gemacht?) Aber genauso wichtig ist die Bekämpfung von Missbrauch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir können nämlich nur dann ein Asylland
bleiben, wenn wir Vermeidung des Missbrauchs betreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)