Herr Kollege Van der Bellen! Von Ihnen steht nach wie vor jene Klarstellung aus, zu der ich Sie gestern aufgefordert habe: Voggenhuber will Österreich in der Europäischen Union verklagen. Neuerlich Sanktionen gegen Österreich! Ungeheuerlich! Und keine Distanzierung von Ihnen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Das ist eigentlich das Bedenkliche. Das heißt, wir haben es wieder einmal mit einer Gruppe zu tun, die Österreich in der Europäischen Union unter Sanktionen stellen will. Aber nicht mit uns!
Wir haben ein wichtiges Reformprojekt etwa im Zivildienst. Wir haben auch ein wichtiges Reformprojekt mit der Umsetzung der gestern beschlossenen Polizei- und Sicherheitsreform. Selbstverständlich bleibt unser Motto unter Wolfgang Schüssel und Günther Platter gleich und lautet ganz klar: Wir müssen das Maximum tun, damit wir die bestmögliche Sicherheit für Österreich, für seine Menschen gewährleisten können.
Dieses Ziel der Bundesregierung galt bisher und gilt selbstverständlich auch in Zukunft, weil dieses Ziel alternativlos ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.42
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. (Abg. Ellmauer –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der
Bellen –: Österreich-Sanktionierer!)
13.43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich verstehe schon, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) Leicht kann Ihnen diese Rede nicht gefallen sein. In der Bundesregierung werden Watschen ausgeteilt, dass es nur so scheppert. Und Sie müssen an dieses Rednerpult treten und so tun, als wäre alles in Ordnung. Das verstehe ich ja.
Der Innenminister tritt zurück. Er ist übrigens nicht da. Natürlich: Ein zurückgetretener Innenminister ist immer der beste Innenminister, eine super Innenminister, er hat alles geleistet. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) Der nächste Minister wird noch besser sein. Und im Übrigen startet die ÖVP durch. – All das haben wir schon zigfach erlebt! Sie hatten die unangenehme Aufgabe, das halt jetzt in der x-ten Auflage zu stilisieren. Herr Molterer, damit können Sie niemanden beeindrucken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber Folgendes möchte ich schon festhalten: Minister Strasser war gestern hier im Haus. Er hat kein Wort der Verabschiedung gefunden, kein Wort der Begründung, kein Wort darüber, was ihn bewogen hat, dem Parlament, der Bundesregierung den Rücken zu kehren. Das finde ich extrem unhöflich – um einmal das mindeste Etikett zu benützen! (Rufe bei der ÖVP: Naja!) Das ist jenseits aller üblichen Stilfragen. (Abg. Ellmauer: Wie finden Sie Voggenhuber?) Und, Herr Kollege Molterer, wenn Strasser selbst für diese Entscheidung verantwortlich ist, dann ist es auch feig! Wenn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn er selber dafür verantwortlich ist! Wenn es seine Entscheidung war, hier und jetzt nicht auf der Regierungsbank zu erscheinen – denn heute ist er noch Bundesminister für Inneres! Ich sehe hier (der Redner deutet auf die Regierungsbank) jede Menge Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung, aber nur einen nicht, einen, über den wir heute unter anderem reden. Das nenne ich eine Krise der Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Geh, hör auf!), nicht des Innenministeriums! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)