Herr Bundeskanzler! Etwas wollte ich von Ihnen heute aber schon noch erfahren: Wir haben jetzt beide Sicherheitsressorts in einer Hand, nämlich das Bundespolizeiministerium sozusagen, also das Bundesinnenministerium, und das Bundesministerium für Landesverteidigung. (Abg. Mag. Wurm: Das ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich!) Ich nehme an, das gilt für maximal ein paar Wochen, bis der Nachfolger, allenfalls die Nachfolgerin bestellt ist. Und diesbezüglich erwarte ich eine Klarstellung.
Oder ist von der ÖVP beabsichtigt, dass hier auf kaltem Wege etwas gemacht wird, wogegen wir – und nicht nur wir, die Grünen, sondern das ist in der ganzen zivilisierten Welt so – uns mit aller Macht wehren werden, nämlich die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums mit dem Innen- beziehungsweise Polizeiministerium? Wenn Sie das nicht vorhaben, dann sagen Sie uns doch heute gefälligst, wie viele Wochen Sie sich Zeit nehmen wollen, um die Frage des Nachfolgers, der Nachfolgerin von Herrn Strasser zu klären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Zum Abschluss. Heute haben wir einmal gesehen, wie es in Wirklichkeit in dieser Bundesregierung zugeht: Keine Weinlese in Retz – die Idylle von Retz, wo Sie sich gegenseitig die sauren Trauben in den Mund gesteckt haben, ohne die Miene zu verziehen –, keine Idylle vom Semmering mit dem Eisstockschießen, sondern gegenseitiges Watschenausteilen in aller Öffentlichkeit, zuerst durch den Innenminister gegenüber dem Bundeskanzler, dann durch den Bundeskanzler gegenüber dem Innenminister.
Das soll man doch klar auf den Tisch legen! Spielen Sie uns hier doch nicht Theater vor, als ob das alles geordnete Übergaben wären, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Also wer da Theater spielt ...!) Da lachen tatsächlich die Hühner! Diese Art von Seifenblasen sind ein für allemal zerplatzt.
Strasser ist zurückgetreten – ohne jede Rücksichtnahme auf Sie, auf seinen Klub, auf seine Partei, auf die Nachfolgeprobleme, die er auslöst. Bundeskanzler Schüssel hat darauf im Moment des Zorns reagiert.
Das ist kein Führungsstil! Das ist keine Art, die Republik zu führen, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort
gemeldet. (Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Abg. Parnigoni – in
Richtung des bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Scheibner –: Oje! Wieder nichts
mit einem Ministerium!)
13.50
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos: Sagen Sie das, was Sie sich wirklich denken!) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie da heraus, aber stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van
der Bellen! Ein überraschender Rücktritt eines Regierungsmitglieds ist
unangenehm. (Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine
Rolle mehr!) Das ist überhaupt keine Frage! Sie wissen, ich bin da immer
sehr ehrlich. Aber es ist keine Staatskrise, das sei hier schon einmal
festgehalten. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Van der Bellen. – Abg.
Öllinger: Regierungskrise!)
Sie haben gesagt, Sie könnten sich nicht erinnern, dass in den zehn Jahren Ihrer Abgeordnetentätigkeit so etwas vorgekommen sei. (Abg. Bures: Die Freiheitlichen wollen das Ministerium, habe ich gelesen!)