Ich bin seit 15 Jahren dabei, und ich kann mich sehr wohl an derartige Situationen erinnern – ich sage, durchaus leider, an ähnliche Situationen und auch ganz andere Situationen! Da hat es Bundeskanzler erwischt, die über Nacht ausgetauscht worden sind, und Minister – allerdings einer anderen Koalition –, die aus den Zeitungen von ihrer Ablöse erfahren haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm, Sie daran zu erinnern.
Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.
Es war ein überraschender Schritt. Und er ist deshalb auch unangenehm, weil gerade im Innenressort sehr wichtige Reformen anstehen. Wir haben gestern das Sicherheitspolizeigesetz – leider nur mit der Mehrheit der Regierungsparteien – beschlossen, eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Effizienz im Sicherheitsapparat. Wir sind gerade mitten in den Verhandlungen für ein neues Asylgesetz. (Abg. Dr. Puswald: ... schmeißen das Handtuch!)
Herr Kollege Puswald! Ein solches Gesetz ist absolut notwendig, weil wir im Interesse der Sicherheit des Landes den Grundsatz durchsetzen wollen und müssen, dass jene und nur jene in Zukunft Asyl bekommen, die wirklich in ihren Heimatländern politisch, religiös oder rassisch verfolgt sind, und dass wir dem gegenwärtigen Missbrauch des Asylrechts, der evident ist, absolut einen Riegel vorschieben müssen. Das hat Priorität im Innenministerium, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da muss professionell vorgegangen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Vizekanzler? Wo ist Ihre Parteichefin?) Hiezu braucht es auch eine Führung des Ressorts, die die Verhandlungen rasch und effizient weiterführt und auch umsetzen kann.
Wir haben auch im österreichischen Bundesheer durch die aktuellen Vorfälle eine schwierige Situation. Keine Frage! Es ist sicherlich richtig, dass diese Vorfälle bei den Übungen aufgeklärt werden müssen. Der Herr Verteidigungsminister hat da bis jetzt gute Arbeit geleistet. Es muss weiters sichergestellt sein, dass derartige Vorfälle in Zukunft nicht mehr möglich sind.
Folgendes sei hier ganz klar festgestellt: Es gibt im österreichischen Bundesheer keine Vorschrift, kein Merkblatt und keine Dienstvorschriften, die ein derartiges Handeln, wie es hier vorgekommen ist, rechtfertigen. Das soll einmal klar zum Ausdruck gebracht werden! (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?) Zudem sei gesagt – und wir verlangen von allen, die sich hier zu Wort melden, dass sie das nicht versuchen –, dass es nicht möglich ist, jetzt das gesamte österreichische Bundesheer – die Ausbildner, die Offiziere und die Unteroffiziere, die sich in ihrer absoluten Mehrheit Gott sei Dank ihrer Verantwortung gegenüber den Grundwehrdienern bewusst sind – zu kriminalisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?) Auch das muss hier eindeutig gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters muss in
Zukunft gewährleistet sein, dass die einsatznotwendige Ausbildung gesichert
ist, aber richtig und mit Augenmaß umgesetzt wird. Das erwarten wir selbstverständlich
von allen Verantwortlichen im Verteidigungsministerium. (Abg. Bures: Welches Ressort
wollen Sie jetzt?)