Aber noch zu etwas anderem, Herr Verteidigungsminister, und da ist es mir schon wichtig, Folgendes hier festzuhalten: Es gibt momentan im Bereich des österreichischen Bundesheeres starke Verunsicherung, weil es Gerüchte gibt, wonach massive Umgliederungen und eine Neuordnung der obersten Führungsstruktur bevorstehen. Mit uns ist bis jetzt darüber nicht geredet worden (Abg. Öllinger: Na, das ist ja auch nicht notwendig!), deshalb gehe ich davon aus, dass es wirklich nur Gerüchte sind.
Und so, wie ich mir eine effiziente Führung
im Innenministerium erwarte, erwarte ich mir auch, dass die Reformen nicht
stoppen, sondern dass sie vorangetrieben werden und dass es in dieser
Übergangsphase keine Maßnahmen gibt, die präjudiziell wirken, die eine massive
Umgliederung und Neuorientierung der Führungsstruktur im österreichischen
Bundesheer bedeuten und zu einer weiteren Verunsicherung im Offizierskorps
führen würden. Das erwarten wir, und wir gehen davon aus, dass das auch so
gemacht werden wird. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Einem.)
Auch gehen wir davon aus, dass es sich hier wirklich um eine Übergangsphase handelt, dass da einfach nur eine vorübergehende Betrauung möglich gemacht wird, bis ein Ressortminister gefunden wird, der das Innenministerium auf Dauer übernimmt und die Reformen weiter betreut – eine Übergangsphase, die nicht lange dauern darf. Bis dahin werden wir selbstverständlich alles versuchen, Sie bei Ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen, aber die Grundsätze sowohl im Innenministerium – was die inhaltlichen Reformen anbelangt – als auch im Verteidigungsministerium – dass es keine Präjudizien für eine Umgliederung geben kann – müssen eingehalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet.
13.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt in dieser Regierung, so wie in jeder anderen Regierung, einige Ressorts, vor allem ein zentrales Ressort: Das ist das Innenministerium! Daher kann man das nicht einfach so vom Tisch wischen, als wäre das so unbedeutend.
Es stellt sich schon die Frage: Was muss in dieser Regierung für ein Misstrauensverhältnis herrschen, wenn der Regierungschef selbst sagt, er sei eigentlich erst am Abend vorher vom Rücktritt eines seiner wichtigsten Minister informiert worden? Das ist das Sicherheitsministerium nämlich, und das ohnehin in einer Zeit, da die Menschen von Ängsten geplagt sind, weil die Kriminalität steigt und die Aufklärungsquote sinkt.
Ich frage mich daher: Vielleicht haben Sie es gar nicht gestern erfahren? Vielleicht wissen Sie es doch erst seit heute in der Früh! Im Vergleich zu normal (in Richtung Regierungsbank) fehlen hier doch noch einige – oder sind die gar nicht mehr Mitglieder der Regierung? Ich zähle ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Sessel, die frei geblieben sind! Wo sind die anderen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sitzen sie schon in ihren Zimmern und schreiben an irgendwelchen Rücktrittserklärungen? Warum sind sie heute nicht hier? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!)
Dass Herr Minister Grasser da ist, verstehe ich. Er will einfach signalisieren: Ich bin noch da, obwohl ich keine Steuern zahle. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
Dass Frau Ministerin Gehrer da ist, verstehe ich. Sie will sagen: Ich bin noch da, obwohl wir uns in einem Bildungsdesaster befinden. Und ich verstehe auch, dass