Minister Platter hier sitzt, nicht bloß
weil er mit den Geschäften dieses Ministeriums betreut wird, sondern ... (Abg.
Mag. Molterer: Betraut!) – betraut wird, sondern ...
(Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Nein, nein!
Ich habe mir gestern die „ZiB 2“ sehr genau angesehen. Die Frage des ORF-Redakteurs war: Wieso messen Sie eigentlich beim Folterskandal in zwei Kasernen mit zweierlei Maß? In Freistadt: Suspendierungen; in Landeck – Klammer: wo Ihr Schwager ist, Klammer geschlossen (Rufe bei der SPÖ: Na hö!) – gibt es diese Vorgangsweise plötzlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Schämen Sie sich!)
Darauf hat es gestern keine gute Antwort gegeben, Herr Minister Platter und Herr Bundeskanzler!
Was herrscht hier für ein Belohnungssystem, dass zwei ganz heikle, sensible Ministerien auch nur für gewisse Zeit zusammengelegt werden, obwohl ohnehin jeder Bedenken hat, dass es überhaupt nur für ein paar Wochen möglich ist, dass diese Ministerien derart zusammengelegt werden?
Ich vermute – auch, weil Sie hier keine klare Stellungnahme dazu abgegeben haben, Herr Bundeskanzler –, dass es so etwas wie eine Teststrecke ist: Wie reagiert die Öffentlichkeit in Österreich darauf, dass das Verteidigungsministerium und das Innenministerium in einer Hand sind? Schauen wir es uns doch einmal an!, ist Ihre Botschaft. Danach schicken Sie vielleicht den gescheiterten Sparefroh aus dem Finanzministerium vor, der dann sagt: Na ja, da könnten wir uns aber einiges ersparen, zumindest einen Minister!
Da werden nicht rechtsstaatliche, wichtige Prinzipien debattiert! Da kommt nicht sofort von Ihnen eine Erklärung, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, dass diese Zusammenlegung auf Dauer sein soll, um wirklich auf die Sensibilität vieler Rücksicht zu nehmen, dass diese zwei Ministerien in Wirklichkeit natürlich nicht zusammengehören.
Da zeigt sich ein Bild, Herr Bundeskanzler, angesichts dessen man den Schluss ziehen muss: Dieses Land, diese Regierung wird nicht geführt! Es herrscht nicht nur eine Regierungskrise, sondern es herrscht eine Bundeskanzlerkrise, eine Führungskrise in dieser Regierung. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dass Sie dann, wenn man am meisten Verantwortung zeigen müsste für die Österreicherinnen und Österreicher, immer am meisten lachen, ist signifikant in letzter Zeit, wenn wir hier diskutieren. Ich finde das nicht zum Lachen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Natürlich, ich weiß schon, Sie wollen immer die Angst wegapplaudieren. Immer dann, wenn die Regierung zu schlingern beginnt, applaudieren Sie am lautesten. (Rufe bei der ÖVP: Das war aber jetzt Ihr Applaus!) Das ist nicht die Lösung! Die Lösung wäre gewesen, dass es heute hier sofort einen Alternativvorschlag gibt, dass heute hier sofort der Nachfolger präsentiert wird. Wieso wird er nicht präsentiert? Was ist hier vor sich gegangen? – Natürlich ist das eine Krise, natürlich war es ein überraschender Rücktritt, natürlich geht es in dieser Regierung drunter und drüber, und das auch noch im hoch sensiblen Sicherheitsbereich!
Das muss man sich einmal vorstellen: Die Österreicherinnen und Österreicher sind tagtäglich konfrontiert mit Einbrüchen in ihre Autos, wie wir gestern schon gehört haben, der Innenminister ist nicht imstande, die Kriminalitätsrate zu senken und die Aufklärungsquote zu erhöhen – und in dieser Situation tritt er auf diese Art und Weise zurück!