umgekrempelt, und zwar deshalb, weil wir eine gänzlich neue Bedrohungssituation haben, weil die organisierte Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einfach im Übermaß auf Österreich zugekommen ist. Er hat mit vollkommen neuen Methoden versucht, dagegen aufzutreten. (Abg. Mag. Wurm: Das war ja 1989!)
Er hat auch den Mut gehabt, Polizei und Gendarmerie zusammenzulegen. Ich habe erst gestern im Auto mit Caspar Einem darüber gesprochen. Dazu gehört Mut! Viele Vorgänger von Ernst Strasser haben diesen Mut nicht gehabt. Er aber hat ihn aufgebracht. Ich glaube, es gibt in Österreich keine Alternative dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind Ernst Strasser zu Dank verpflichtet, und wir wünschen ihm auch alles Gute.
Selbstverständlich ist ein derartiger Schritt,
wenn er gemacht wird, immer überraschend. Das kann man nicht vorher
ankündigen, sondern wenn, dann muss man Verhandlungen führen, und wenn diese
erfolgreich abgeschlossen sind, dann muss man die Ergebnisse bekannt geben und
die nötige Konsequenz daraus ziehen – auch wenn es für viele dann
überraschend kommt. Das war so, als er eingestiegen ist, und das ist jetzt so,
wenn er aussteigt. Jeder andere würde es genauso machen. Auch dieses
Verständnis muss man aufbringen. (Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?)
Wenn heute der Herr Bundeskanzler Herrn Verteidigungsminister Platter mit der Führung der Amtsgeschäfte des Innenministers betraut hat, dann ist das ein Weg, der eigentlich ganz logisch und selbstverständlich ist. Verteidigungsminister Platter ist ein Mann, der die Kompetenz hat, weil er selbst gelernter Gendarm ist, die Probleme von unten her kennt, weil er als Bürgermeister die Probleme in einer kleinen Gemeinde kennen gelernt hat und weil er auch als Verteidigungsminister weiß, was an der Grenze vor sich geht. Er kennt die Probleme der Grenzgendarmerie genauso wie die Probleme des Terrorismus oder eben auch die Probleme, die durch ganz neue Bedrohungsszenarien entstehen.
Er hat bewiesen,
dass er selbst nicht nur reformfreudig ist, sondern dass er dabei auch sehr
konzentriert und wohl vorbereitet vorgeht. Seine Art und Weise, die
Heeresreform durchzuführen, war zweifellos vorbildlich. Nicht nur, dass er sie
mit Hilfe einer Kommission gut vorbereitet hat, sondern er hat auch über die
Parteigrenzen hinaus geblickt und hat Leute wie etwa Altbürgermeister Zilk
dazugeholt. Ich finde das gut. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt ist er dabei, das auch entsprechend umzusetzen, und er wird das gut machen, und zwar deshalb, weil er nicht nur fachliche Kompetenz hat, sondern auch eine hohe menschliche Kapazität. Er ist ein Mensch, der zuhören kann, er ist ein Mensch, der gut kommuniziert, der sich die Probleme anhört und dann versucht, entsprechende Lösungen zu schaffen. Ich wünsche ihm daher dazu auch alles Gute.
Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)