Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 115

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Minis­terien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Prob­leme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

14.09

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

 

14.09

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mehr überrascht als heute früh die Nach­richt, dass Innenminister Strasser zurücktritt, haben mich jetzt die Ausführungen des Kollegen Fasslabend. Das war schon fast wie ein Bewerbungsschreiben. Wenn man diesen Text abdruckt und dem Ex-Innenminister in die Hand drückt, wird er sich vielleicht bei dem Wechsel in die Privatwirtschaft leichter tun. Den Kern der Debatte, worum es hier eigentlich geht, haben Sie völlig ausgeblendet; völlig überraschend für mich.

Die Überraschung ist das Thema, die Überraschung nicht für uns als Oppositions­abgeordnete, sondern vor allem für die ÖVP selbst. Der Generalsekretär gibt heute zu Protokoll, er sei überrascht, persönliche Entscheidungen seien aber immer zu respek­tieren. Wechsel in die Privatwirtschaft wird angekündigt.

Ich habe mit Spannung die Pressekonferenz verfolgt, und mir ist Folgendes aufgefal­len: Der Innenminister hat nicht vom sofortigen Rücktritt gesprochen, sondern davon, dass er im Jänner zurücktreten wird. Und er hat offensichtlich großes Interesse an einem geordneten Übergang gehabt. Der Innenminister wörtlich: Ich werde das Amt im Jänner zur Verfügung stellen.

Was ist dann passiert, dass wir jetzt mit einer Situation konfrontiert sind, die noch verwirrender ist als vor zwei Stunden? – Der Bundeskanzler sagt, der neue Innen­minister, nämlich der ehemalige Verteidigungsminister Platter, wird morgen angelobt. Die FPÖ sagt, das sei eine interimistische Lösung. Nationalratspräsident Khol hat vorhin in der Präsidiale gesagt, Platter werde jetzt mit der Führung der Amtsgeschäfte ausschließlich als Vertretung betraut. Ich denke, das ist der Kern des Problems: Was ist Platter? Ist er ein Bundesminister? Das ist er offensichtlich, aber wofür ist er zuständig? Das ist der Kern des Problems.

Ich orte hier ein massives Chaos und absolute Orientierungslosigkeit in der Bundes­regierung. Was ist der Herr Platter? Ist er Innenminister? Ist er Verteidigungsminister? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Beides! Ab morgen beides!) Wird er Innenminister? Ist er jetzt mit der Vertretung der Geschäfte betraut? Sie können natürlich jederzeit einen Minister, einen Staatssekretär oder einen hohen Beamten mit der Vertretung der Ge­schäfte betrauen, aber Sie haben gesagt, er werde als neuer Minister angelobt. – Ich bitte um Aufklärung über diese Krise und über dieses Chaos. Was ist Platter? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Chaos heute Vormittag setzte sich fort. Die FPÖ, 10.11 Uhr: FP erhebt nach Strasser-Rücktritt Anspruch auf Innenressort. Eine halbe Stunde später verkündet der