Klubobmann der ÖVP: „Nachfolge ist
,Chefsache‘“. „Molterer weist FPÖ-Begehrlichkeiten zurück.“ Die
Freiheitlichen, eine halbe Stunde später, sehr brav: „FPÖ nimmt Nominierung
Platters zur Kenntnis“. (Abg. Scheibner: Das haben wir alles
gelesen!)
Haben Sie in der Zwischenzeit irgendwann einmal über die Nachfolge gesprochen oder haben Sie sich da nur irgendwie über die APA ausgetauscht? Was ist in dieser Bundesregierung los? Was passiert da hinter verschlossenen Türen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch bevor die FPÖ die Nominierung zur
Kenntnis nimmt, wird um 10.52 Uhr die Meldung hinausgegeben: „Platter wird
am Samstag angelobt“. (Abg. Scheibner: Das ist ja eine Lesung und
keine Rede!)
Ich kann mich erinnern, dass wir im Sommer eine lange Diskussion über die Nachfolge der Außenministerin hatten, aber das ist ganz anders abgelaufen. Die Sondersitzung damals war ein verbales Blumenwerfen, wenn wir uns zurückerinnern. Die scheidende Außenministerin durfte hier auf der Regierungsbank sitzen, durfte die Ovationen entgegennehmen, sie hat Blumen bekommen, sie wurde von der Opposition dann auch noch gebührend verabschiedet. Es haben zehn Minister Zeit gefunden, an dieser Sitzung teilzunehmen und sich diese Erklärung anzuhören.
Warum hat Strasser nicht die Zeit gefunden, hierher zu kommen – jetzt, wo er ohnehin zurückgetreten ist? Wo ist der Innenminister? Warum sitzt er nicht neben Ihnen und nimmt diese wunderbare Lebenslaufbeschreibung von Herrn Kollegem Fasslabend oder vom Bundeskanzler hier in Anwesenheit ad personam zur Kenntnis? Was ist da passiert in der Bundesregierung?
Was passiert insgesamt in dieser Bundesregierung? Wie kann eine Bevölkerung einer Bundesregierung vertrauen, wenn das Führungsstil ist, wenn über die APA irgendwie ausgetauscht wird, wer jetzt überhaupt was wird, und wenn man bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiß, was er überhaupt wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe das nicht. Sie sind doch sonst nicht so „schmähstad“, Herr Bundeskanzler! Ihre Erklärung war heute mehr als knapp, Ihre Erklärung war wirklich kurz. Ich weiß, dass es Führungsstil, dass es System von Wolfgang Schüssel ist, in heiklen Situationen zuerst einmal nichts zu sagen und dann möglichst wenig zu sagen. Heute war es offensichtlich so, dass es nicht mehr möglich war, nichts zu sagen, daher war es notwendig, etwas zu sagen, ganz kurz, einfach nur: Die persönliche Entscheidung wird zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist sofort gekommen! Schneller geht es gar nicht!)
Das ist Ihr System, das ist Ihr Führungsstil: Chaos hinter verschlossenen Türen, ziemlich autoritäres Vorgehen innerhalb der Regierungsparteien – Kollege Molterer lächelt versonnen vor sich hin. Eine halbe Stunde hat es gebraucht, bis die Freiheitlichen so weit waren: Wir nehmen alles zur Kenntnis! Alles wunderbar! – Das ist Ihr System, und das, glaube ich, wirkt sich auch negativ auf die österreichische Bevölkerung aus: Zudecken, Verantwortung wegschieben, so wie die Bildungsministerin, die sagt, für das Versagen im Bildungsbereich sind die Eltern verantwortlich, und in heiklen Situationen einfach schweigen beziehungsweise einen kurzen, knappen O-Ton. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)
Was jetzt ab 1. Jänner in diesem Ressort tatsächlich passieren wird, weiß niemand. Ich frage mich, ob der Bundespräsident bei dieser Komödie – wir wissen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht, was morgen tatsächlich passiert – mitspielen wird. (Rufe bei der ÖVP: Sie wissen es nicht!) Betrauen mit der Vertretung der Geschäfte oder Angelobung als neuer Innenminister? Was erwartet die österreichische Bevölkerung?