Herr Bundeskanzler! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie zu dieser Entscheidung, zu dieser unserer Frage vielleicht noch einen Satz sagen. Was ist Minister Platter? Wofür wird er zuständig sein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
14.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist heute allerhand Wunschdenken bei der Opposition hochgekommen. Da wird geredet von einer tief greifenden Krise der Bundesregierung, Chaos, alles bedenklich. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Richtig! Ja! Jawohl!) Das sei der Anfang vom Ende dieser Regierung. – Sie wünschen das herbei! Sie wünschen das offensichtlich dringend herbei, damit Sie endlich von Ihrer erfolglosen Oppositionspolitik wegkommen. Sie erhoffen sich, dass es für Sie dann besser wird, aber alle Daten sprechen eher gegen Sie. Sie sollten froh sein, dass weiterhin alles so bleibt, wie es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und: Ob der Bundeskanzler zornig war oder nicht, ist doch völlig uninteressant. Ist das das, was die Opposition bewegt? Ob der Bundeskanzler über den Rücktritt zornig war oder nicht? Ich kann mir vorstellen, gefreut wird er sich nicht darüber haben, dass der Innenminister zurücktritt. Aber, wie gesagt, wie er reagiert hat, ist völlig egal. Er hat dafür gesorgt, dass es eine Übergangslösung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wichtig für uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?)
Wissen Sie, wer orientierungslos ist? – Das sind Sie! Sie sind völlig überrascht, deshalb hat Frau Abgeordnete Glawischnig auch nur APA-Aussendungen zitieren können, etwas anderes ist ihr gar nicht eingefallen. Uralte Sachen haben Sie da hervorgekramt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gradwohl: Mehr haben Sie auch nicht!) Sie waren in Wirklichkeit orientierungslos.
Das Allerbeste – eigentlich nicht das Allerbeste, aber „heuchlerisch“ darf ich nicht sagen, sonst würde ich einen Ordnungsruf bekommen, deshalb sage ich es nicht – oder bemerkenswert ist, dass Sie bejammern, dass der Innenminister nicht hier hergekommen ist, um sich zu verabschieden. Was soll er hier? Soll er sich Ihrem Hohn und Spott, dem Sie ihn die ganzen Jahre über ausgesetzt haben, noch aussetzen? Ich kann mir vorstellen, was das für eine Verabschiedung gewesen wäre! Sie sind überhaupt nicht einmal bereit, das Positive anzuerkennen. Ich kann Herrn Dr. Strasser eigentlich nur dazu beglückwünschen, dass er nicht hier hergekommen ist und sich Ihre diffamierenden Reden angehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Damit Sie sich wieder beruhigen können: Wissen Sie, auch mein Verhältnis zum Innenminister war nicht friktionsfrei (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?), im Übrigen auch nicht zu den anderen (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?), zu den sozialistischen Innenministern, weil es natürlich immer wieder Differenzen gibt zwischen einem Sicherheitssprecher einer Partei und dem Ressortverantwortlichen.
Mir ist die hohe Kriminalitätsrate natürlich auch nicht angenehm, aber wir wissen ganz genau, der Großteil der Kriminalität, die wir in Österreich haben, ist importierte Kriminalität. Wir sind aber noch immer, trotz der hohen Kriminalität, das sicherste Land