Österreichs. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das sicherste Land Österreichs!) Das müssen Sie auch in Betracht ziehen. In anderen Ländern ist die Kriminalität noch viel höher.
Ich hätte es auch gerne, dass wir dem Drogendealer-Problem viel schneller gewachsen wären, aber: Wir haben erst gestern eine entsprechende Debatte geführt, und Sie waren diejenigen, die sich wieder dagegen gewehrt haben, dass wir Maßnahmen ergreifen gegen die schwarzafrikanischen Drogendealer, die unsere Kinder verführen. – Das bedenken Sie doch bitte einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch ich wollte, dass der Innenminister in Brüssel aktiv wird, um eine Änderung der Genfer Konvention herbeizuführen, dass wir beispielsweise gegen illegale Asylwerber besser vorgehen können, dass wir straffällig gewordene Asylwerber abschieben können, bevor ihr Asylverfahren beendet wird. – Auch das habe ich an den Innenminister herangetragen, aber er hat das auch nicht in einem meiner Vorstellung entsprechenden Ausmaß erfüllt.
Aber man muss zugeben, und das müssen auch Sie zugeben, dass er dieses schwierige Ressort angesichts dieses Budgetdrucks, dieses finanziellen Drucks wirklich mit Reformen versehen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Wir haben gestern die Zusammenlegung der Exekutive diskutiert. 40 Jahre lang hat es gedauert, sechs Innenminister hat es gegeben, die das nicht zuwege gebracht haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Bures.) Diese Bundesregierung hat es geschafft. Auch wenn Sie noch so hereinschreien, Frau Bures, das ist ganz einfach ein Erfolg, den diese Bundesregierung zu verzeichnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Asylproblematik wurde von dieser Bundesregierung mit Bundesminister Strasser in Angriff genommen. Das hat zu einer besseren Effizienz geführt. Natürlich müssen wir jetzt nachbessern, aber auch das wissen Sie ganz genau.
Aber trotz allem, muss ich Ihnen sagen, bin ich enttäuscht, dass dieser Bundesminister nicht mehr sein Amt ausüben wird, da die Reformschritte, die gesetzt worden sind, wichtig waren und wir uns selbstverständlich da Kontinuität erwarten.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte jetzt gar nicht Ihre Qualitäten in irgendeiner Weise bewerten, in Abrede stellen oder auch positiv bewerten, sondern für mich geht es wirklich darum, dass das Innenressort nur interimistisch von Ihnen geführt wird, denn für mich ist unabdingbar, dass es für diesen schwierigen Aufgabenbereich ein eigenes Ressort gibt. Und da erwarte ich mir – genauso wie die Opposition – in den nächsten Wochen, dass ein Innenminister, der dieses schwierige Ressort führen kann, vorgestellt und angelobt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Welches Ressort jetzt?)
14.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 wieder auf.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.