14.25
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Heute, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein schwarzer Tag für
die Demokratie in Österreich – und das im wahrsten Sinne des Wortes! Es
ist dies die konsequente Fortsetzung der Machtpolitik der ÖVP, um wichtige
Positionen in diesem Land mit ihren Parteigängern zu besetzen. (Abg. Großruck:
Jetzt kommt er schon wieder damit!)
Da wir heute unter dem 1. Tagesordnungspunkt die Hauptverbandsreform beschließen, möchte ich auch speziell zu dieser Problematik Stellung beziehen.
Das, was heute passiert, meine Damen und Herren, ist nichts anderes – um in der Wirtschaftssprache zu bleiben – als die feindliche Übernahme des Hauptverbandes durch die ÖVP! Wenn Sie es anders wollen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner): Der Hauptverband, Herr Kollege Mitterlehner, soll zu einer Filiale des Wirtschaftsbundes beziehungsweise der Wirtschaftskammer umfunktioniert werden.
Ich verstehe schon, Herr Kollege Mitterlehner, dass Ihnen das wehtut (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!) – das verstehe ich schon! –, denn das macht natürlich Sinn, wenn man das Ganze ein bisschen genauer betrachtet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!) Ja, natürlich! Für Sie natürlich schon.
Da gibt es so schöne Schreiben: Herr
Gleitsmann schreibt in seiner Funktion als Wirtschaftskämmerer an Herrn
Gleitsmann im Hauptverband, dass künftig die Pharmaindustrie wieder etwas besser
bedient werden soll. – Das Gleiche, meine Damen und Herren, findet statt
im Bereich der Privatkrankenanstaltenfinanzierung, Herr Kollege Mitterlehner,
und das macht Sinn! (Abg. Mag. Regler: Keine Unterstellungen!)
Genauso bei den Selbstbehalten: Auch hier, meine Damen und Herren, wird Herr Gleitsmann wieder zur Feder greifen und seinem Freund im Hauptverband einen Brief schreiben, worin er ihn auffordert, Selbstbehalte – weitere Selbstbehalte, meine Damen und Herren! – einzuführen. – Das geht dann eben genau in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens, und das lehnen wir ab!
Durch diese, wie ich schon gesagt habe, feindliche Übernahme des Hauptverbandes kommt es natürlich auch zu großen Problemen, weil, Herr Kollege Mitterlehner, die Interessen der Versicherten in keiner Weise gewahrt werden. Im Gegenteil: Ausschließlich wirtschaftliche Interessen werden in den Vordergrund gestellt, und das ist bei dieser Reform wirklich bedenklich, meine Damen und Herren. Daher lehnen wir diese Reform entschiedenst ab.
Es ist noch etwas anzusprechen, Herr Kollege Mitterlehner: die Unvereinbarkeit. Herr Gleitsmann in seiner Funktion als Wirtschaftskämmerer und gleichzeitig in seiner Funktion im Hauptverband, wo er einerseits die Interessen der Privatkrankenanstalten und der Pharmaindustrie vertreten soll, andererseits aber die Interessen der Versicherten – das passt einfach nicht zusammen! Daher wird das auch problematisch sein.
Ich darf Sie daran erinnern: Herr Sallmutter musste, weil er die Interessen der Versicherten sehr effizient vertreten hat, genau aus diesem Grund gehen, Herr Mitterlehner! Und genau ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner! Glauben Sie, dass das besser wird, weil Sie am Werk sind? (Abg. Mag. Regler: Er hat die Sache nicht im Griff gehabt!) Nein.
Es ist eben so, meine Damen und Herren: Diese Hauptverbandsreform ist nichts anderes als eine kalte Übernahme durch die ÖVP, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab!
Ich darf zum Schluss noch folgenden Antrag einbringen: