Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder auf der Regierungsbank! Dass Ihnen als Psychotherapeutin so etwas hier passiert – ob es zufällig war oder nicht, weiß ich nicht –, ist mehr als niveaulos, Frau Kollegin Riener, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!) Aber das zeigt eigentlich die Krise, in der Sie sich befinden. Sie können sie psychotherapeutisch herreden, wegreden, wie Sie wollen: Es herrscht Chaos in der Bundesregierung. Sie sind in der größten Krise seit dem Jahr 2000, würde ich meinen (Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?), und Sie haben so viele Probleme, dass Sie sie wahrscheinlich gar nicht mehr bewältigen können.
Hier im Vorblatt steht unter dem Punkt Probleme – ich möchte mich auch der 63. ASVG-Novelle widmen –: „Aufhebung maßgeblicher Bestimmungen über die Organisation des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durch den Verfassungsgerichtshof.“
Darauf, was Sie hier fabriziert haben, braucht niemand stolz zu sein. Aber wenn dann noch als Lösung dabeisteht: „Neuorganisation des Hauptverbandes“, dann brauchen Sie darauf schon überhaupt nicht stolz zu sein, denn ich denke, dass es auch hier wieder zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof – zumindest in Teilen dieser Novelle – kommen wird.
Wie schaut denn die Realität aus? Wie schauen denn die neue 37-köpfige Trägerkonferenz des Hauptverbandes-neu-neu und der 12-köpfige Verbandsvorstand in der Realität aus? – Abgesehen davon, dass es in der Zusammensetzung, das wurde heute schon einige Male gesagt, keine Parität zwischen DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen gibt. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, diese deutliche DienstgeberInnenübermacht ist ja frisch wieder verfassungswidrig, wie ich gerade angekündigt habe. Wir können nur darauf warten, dass sich auch dieses Gesetz bald wieder hier befindet, weil Sie „neu-neu-neu“ daraus machen müssen. Aber vielleicht kommt es gar nicht so weit. Wenn ich mir die Krise und das Chaos von heute Vormittag und diese Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die Aussagen des Innenministers und des Bundeskanzlers anhöre und mir noch einmal ins Gedächtnis rufe, dann muss ich sagen, es wird vielleicht gar nicht mehr so lange dauern.
Trotzdem: Sie riskieren, Sie riskieren viel, wie schon so oft, und ich bin sicher nicht allein, wenn ich behaupte: Sie haben ein wirklich unreines Verhältnis zur Demokratie, so möchte ich es nennen, ein unreines bis schlampiges Verhältnis zur Demokratie, was diese beiden Schwerpunkte anlangt, die wir heute schon ausreichend diskutiert haben und noch diskutieren.
Aber ich denke, solange hauptsächlich Männer – und es sind hauptsächlich Männer, die in tradierten Rollenbildern denken – Gesetze wie dieses oder andere, die Sie in diesen vier Jahren fabriziert haben, machen, so lange wird sich für uns Frauen nicht viel verbessern in dieser Gesellschaft.
Ich kenne fortschrittliche Männer, aber die sind auf dieser Seite des Hauses zu finden, in der Opposition (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), sicher nicht bei Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, Sie zähle ich nicht zu den fortschrittlichen Männern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das nehme ich jetzt fast als Kompliment! Das war beinahe ein Kompliment!) Aber leider können sich auch die weiblichen Regierungsmitglieder anscheinend nicht durchsetzen, denn sonst würden die Gesetze für uns Frauen wohl anders aussehen. Geben Sie mir darin nicht Recht, Frau Kollegin Wolfmayr?