Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten sein.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Moser als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit, Frau Kollegin, beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor zirka zwei Stunden waren wir alle Zeugen einer eklatanten Regierungskrise. Es war auch eine Sicherheitskrise ... (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Na geh, komm! Ihr Grünen habt wirklich nichts mehr im Kopf!)
Jetzt gibt es die Möglichkeit, passend auch zur Diskussion über die Gesundheitsreform, über die Gesundheitsvorhaben der Regierung, ein anderes Sicherheitsproblem anzusprechen, das uns jetzt wirklich mit aller Drastik ins Haus steht: die Frage der Lebensmittelsicherheit.
Frau Ministerin! Wir haben während der Budgetsitzungen, aber auch schon früher über die Dotierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit gesprochen. Es wurde immer wieder offensichtlich, dass für diesen Bereich einfach zu wenige Mittel budgetiert sind. Das Resultat dieser Unterdotierung ist mehr oder weniger ein halber Aufstand im Aufsichtsrat der Ernährungsagentur. Die Menschen, die für dieses Unternehmen Verantwortung tragen, das mit seinen an sich hoheitlichen Funktionen ausgegliedert worden ist, haben ernste Sorge, ob sie überhaupt noch das Jahr 2007 budgetär bewältigen können – eine eklatante Finanzkrise in einem zentralen Lebensbereich, im Bereich der Lebensmittelsicherheit.
Da Sie auch immer wieder sagen, die Prophylaxe sei in der Gesundheitspolitik ganz wesentlich: Lebensmittelsicherheit ist die Voraussetzung für Prophylaxe im Gesundheitsbereich! Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, wäre es für mich persönlich recht gut nachvollziehbar, wenn Sie sich in der Situation, in der Sie sich jetzt befinden – zu wenig Geld für die Gesundheitsreform, zu wenig Geld für die Lebensmittelsicherheit –, vielleicht auch überlegen, ob Sie nicht den Weg in die Privatwirtschaft gehen sollten. Denn vor dem politischen Hintergrund einer ständigen Unterdotierung, einer permanenten Krisensituation sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit würde ich mir persönlich auch überlegen, ob ich nicht in die Privatwirtschaft gehe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das wäre für Sie gar nicht einmal so schlecht! ...)
Sie, Frau Ministerin, sind ja gar nicht schuld an der Misere, daran, wie sie entstand. Sie sind ja nicht schuld an der Genese dieser ganzen misslichen Situation. Sie haben das ja geerbt von Ihrem Vorgänger, Herrn Minister Haupt, beziehungsweise von der ganzen Bundesregierung, die vor Ihrer Zeit in diesem Amt in diese Richtung einen Beschluss fasste, nämlich zentrale Kontrollaufgaben, zentrale hoheitliche Aufgaben des Staates einfach auszugliedern, und das noch dazu in einer Doppelkonstellation, indem man auf der einen Seite zentrale Gesundheitsbereiche privatisiert und auf der anderen Seite bei dieser Privatisierung die Gesundheitsbereiche mit Landwirtschaftsbereichen zusammenspannt.
Es hat anlässlich dieser Ausgliederung auch Expertenstudien gegeben, relativ fundierte Gutachten, die aufgezeigt haben, wie man hier, wenn man das schon machen will, ans Werk gehen kann. Diese Gutachten – Seidel, ROI haben schwarz auf weiß