nachgewiesen, dass im Landwirtschaftsbereich, der ausgegliedert wird – Stichwort Hirschstetten –, sehr wohl die Möglichkeit bestünde, einzusparen. Es gibt sogar Stellungnahmen, die davon sprechen, dass man dort im Verhältnis zum Lebensmittelbereich 9 zu 1 umschichten könnte, praktisch neun Teile Finanzmittel aus dem Landwirtschaftsbereich hinüberholen könnte in den Lebensmittelsicherheitsbereich. Das haben Sie gutachterlich attestiert bekommen.
Was passiert jetzt unter Ihrer Ägide, und was ist teilweise schon unter der Ägide Haupt passiert? Es wird gespart, es wird der Finanzdeckel eingezogen, es gab Basisfinanzierungen, die unter den Erfordernissen geblieben sind. Gespart wird nicht im Verhältnis 9 zu 1 auf Kosten der Landwirtschaft, sondern gespart wird 50 : 50. Das heißt, der Bereich Lebensmittelsicherheit, der auch schon unter der großen Koalition, unter der Ägide der damaligen Frau Staatssekretärin Prammer immer unterdotiert war, ist in der Ära Schüssel und unter Ihrer Verantwortung noch zusätzlich ausgehungert worden.
Jetzt haben wir das Paradoxon, dass eine Ernährungsagentur permanent finanziell ausgehungert wird. Und das geht nicht! Dadurch wird die Lebensmittelsicherheit ernstlich gefährdet. Das zeigen uns ja auch wiederholt die EU-Berichte, die EU-Kontrollberichte, die Berichte der Inspektoren, die vor Ort immer wieder nachforschen, wie Österreich die verschiedenen EU-Vorschriften im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit vollzieht. Da wird darauf hingewiesen, dass zu wenig kontrolliert wird. Da wird darauf hingewiesen, dass Laboranalysen zu spät kommen. Da wird darauf hingewiesen, dass zu schlecht reagiert und reorganisiert wird.
Die Folge ist, dass immer wieder geantwortet wird: Ja, vielleicht machen wir hier etwas!, aber in der Realität, Frau Ministerin, müssen Sie jedes Mal zum Finanzminister betteln gehen. Dieses Mal haben Sie gerade – Sie haben es mir geantwortet – 7 Millionen € bekommen, um über die Runden zu kommen, aber ich frage mich – und deswegen auch die Anfragebesprechung –: Wie schaut es denn aus für das Budget 2006? Da sind ja schon Vorverhandlungen gelaufen. Wie schaut es denn da aus bei der Dotierung für diese Agentur für Ernährungssicherheit? Jetzt haben wir insgesamt 54 Millionen, und wenn Sie vielleicht noch 7 Millionen dazugewinnen könnten, wäre das ein zarter Strohhalm zur finanziellen Rettung.
Stellen Sie sich vor, Frau Minister: Uns rufen die betroffenen Institutionen an, die bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten, die ehemaligen Bundesanstalten für Lebensmittelsicherheit in Linz, in Graz, in Innsbruck. Die wissen nicht, wie es weitergeht unter dieser Sparpolitik, die wissen aber genau, was notwendig wäre. Und dann hören wir immer wieder, dass es wieder neue Unternehmenskonzepte gibt, dass wieder personell runtergekürzt wird, womöglich auch finanziell, obwohl man den Deckel ohnehin schon relativ niedrig angesetzt hat. Und dann, Frau Ministerin, hört man noch von Geschäftsführungskrisen im vergangenen Sommer. Das Ganze war ja ein Paradebeispiel für diese Umfärbelung.
Ursprünglich begann ja die Agentur ihre Arbeit unter durchaus kompetenter Führung von Dr. Schuller. Und was passierte? Auf Intervention aus dem Ministerium Haupt ist dann eine Frau Dr. Weber nachbesetzt worden, die dann durch wirklich sehr geschicktes Raffinement – bitte, das ist ironisch dargestellt – des begleitenden Geschäftsführers das Handtuch werfen musste. Sie ist gekündigt worden von heute auf morgen, wegen sehr dubioser Umstände. Es war ein reines Geschäftsführungschaos. Das war schon die Summe von dem organisatorischen Chaos, das sowieso dort herrschte. Und jetzt haben wir ein Zukunftsszenario in finanzieller Hinsicht, das zu ärgsten Befürchtungen Anlass bietet.
Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, möchte ich von Ihnen klipp und klar wissen: Wie halten Sie es mit der Budgetierung 2006? Bleibt das Budget auf der Basis des