Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 134

Gesetzes für die Ernährungsagentur, in dem die Summen genannt sind, die Sie mir auch angegeben haben, nämlich für das Finanzjahr 2006: 55 231 300 €? Bleibt es dabei, oder müssen Sie dann wieder dem Herrn Finanzminister nachrennen, damit Sie noch etwas an Basisfinanzierung kriegen, weil es sonst einfach nicht mehr geht?

Oder, Frau Ministerin, schaffen Sie es schon auf Grund Ihrer Finanz­verhandlungs­künste, das Budget doch aufzustocken, sodass es eine Dimension erreicht, die dann wirklich die Substanz bildet für eine realistische, gute, qualitativ hoch stehende Lebens­mittelkontrolle, sodass Sie auch den Leuten vor Ort Sicherheit geben können, nicht nur den KonsumentInnen – die sind für mich sehr wichtig, und sie sollten für uns alle sehr wichtig sein –, sondern auch den dort Beschäftigten? Uns geht ja das Know-how verloren, wenn wir nicht qualifiziert nachbesetzen können, wenn immer nur personell gespart wird. Uns geht ja die Kompetenz verloren, die wir von der EU her sehr wohl brauchen für diesen sehr sensiblen Bereich.

Von Ihrer Seite her merke ich nur, dass Sie gegenüber der Landwirtschaft die Hände in die Höhe geben, also aufgeben und zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor mit dem Budget der Agentur für Ernährungssicherheit in Hirschstetten Brot gebacken wird, auf mehreren hundert Quadratmetern. Die haben dort Geld fürs Brotbacken – das ist der Landwirtschaftsteil. Auf der anderen Seite werden die Zeiten für die Laboranalysen im Zuge der wichtigen Lebensmittelkontrollen immer länger, weil immer weniger Leute dort arbeiten.

Das ist die Diskrepanz zwischen dem konkreten Zustand dort vor Ort und dem konkre­ten Zustand in Innsbruck, in Graz, in Salzburg und teilweise auch in Linz, wo Unsicher­heit herrscht, Unsicherheit, wie es weitergeht, Unsicherheit, wie reorganisiert wird, Unsicherheit, wie viel Geld noch zur Verfügung stehen wird.

Wir wollen von Ihnen hier und heute eine klare Aussage: Wie schaut es 2006 aus? Wird dann endlich Sicherheit auch in der Agentur für Ernährungssicherheit gegeben sein, Sicherheit in personeller und finanzieller Hinsicht? Bitte geben Sie uns da eine konkrete Antwort! Ich glaube, alle Konsumentinnen und Konsumenten erwarten sich das. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.11

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. – Frau Ministerin, bitte.

 

15.11

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Agentur für Gesundheit und Ernäh­rungssicherheit befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess. Im Frühjahr 2002 haben der damalige Bundesminister Molterer und Gesundheitsminister Haupt den Entschluss gefasst, 18 für sich allein stehende nachgelagerte Dienststellen in einer gemein­samen Organisation, nämlich der Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit, zusammenzulegen.

Von der thematischen Ausrichtung her war das einzigartig in Europa. Dem Ansatz der Kontrolle entlang der Lebensmittelkette folgend, sind mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Themen von der Bodengesundheit über den Pflanzenschutz, über die Lebensmittelsicherheit bis hin zur Gesundheit von Mensch und Tier verbun­den. Mit der heute noch zur Beschlussfassung anstehenden Novelle zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz erhält die Agentur mit dem Geschäftsfeld Pharm­Med-Austria einen weiteren Themenbereich, der für die gesamte Gesundheit sehr bedeutsam ist und der Agentur für Ernährungssicherheit auch die Möglichkeit eröffnen