solche Fälle, wie sie Kollege Maier angeführt hat, nicht gerichtlich verfolgt werden können und nicht zu den entsprechenden Konsequenzen führen. Das ist Faktum.
Faktum ist auch, dass Herr Kollege Molterer als damals zuständiger Minister diese Ausgliederung in den höchsten Tönen gelobt und unter Beweihräucherungen in die Wege geleitet hat. Und was ist das Ergebnis? – Dass der Rechnungshof im heurigen Jahr ganz entschieden und massiv der Kritik der Opposition aus dem Jahre 2002 in vielen Punkten Rechnung trägt und auch Recht gibt.
Frau Bundesministerin, Sie wissen es. Sie kennen den Rechnungshofbericht. Er spricht dezidiert davon, dass eine sukzessive Reform in den einzelnen Abteilungen ohne Ausgliederung ein weitaus sicherer und effizienterer Weg gewesen wäre. Er spricht auch davon, dass die Widersprüche zwischen privaten Auftragsvergaben und den hoheitlichen Interessen ein sehr großes Problem darstellen.
Frau Bundesministerin, Sie haben dazu in der Anfragebeantwortung auch Stellung genommen. Ich zitiere aus Ihrer Antwort auf die Frage 8: Sie sagen dort:
„Durch den Rückzug der AGES aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten werden zusätzliche Kapazitäten für die amtlichen und hoheitlichen Aufgaben frei.“
Das ist ja sehr interessant! Sie sprechen also davon, dass diese privatwirtschaftlichen Tätigkeiten eher reduziert werden sollen, gleichzeitig war das aber der Kernpunkt der Ausgliederung. Bei der Ausgliederung haben die zuständigen Minister damals gesagt, der erhöhte Finanzierungsbedarf von etwa 3,7 Millionen € soll durch zusätzliche privatwirtschaftliche Einnahmen erreicht werden. – Also, hier stimmt das eine mit dem anderen nicht mehr zusammen.
Wir sind der vollen Überzeugung, dass ein gut ausgestattetes Bundesamt für Gesundheit und Ernährungssicherheit, wirklich in hoheitlichem Kompetenzbereich und mit entsprechenden finanziellen Sicherheiten ausgestattet und nicht mit permanenter Verunsicherung, die notwendige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist. Bedenken Sie: Es gibt eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben im Qualitätsmanagement, im Lebensmittel- und Futtermittelbereich, im Gesundheitsbereich generell. Das wird ja nicht weniger, Frau Bundesministerin, sondern das wird laufend mehr, auch durch die Herausforderung der Europäischen Union, durch den europäischen Markt.
In Ihrer Antwort ist ein Aspekt völlig neu, nämlich dass Sie gesagt haben, für das Jahr 2005 und 2006 stehen zusätzlich 2 Millionen € zur Verfügung. Sehr interessant!
Meine Damen und Herren! Wir hatten kürzlich die Budgetdebatte. Wo sind diese 2 Millionen dort gewesen? Frau Bundesministerin, ich habe sie nicht gefunden, und Sie haben auch in den schriftlichen Anfragebeantwortungen von diesen 2 Millionen € nichts gesagt. Es wäre sehr interessant zu erfahren, wo genau diese 2 Millionen € herkommen sollen: von Ihrem Ressort und auch, nehme ich an, vom Landwirtschaftsminister, der im Ausschuss auch Ähnliches angedeutet hat. Aber auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn wir wissen, dass bedeutend mehr Mittel notwendig sind.
Nun noch zur Standortpolitik und zu Umstrukturierungen generell. – Wir Grünen sind nicht grundsätzlich für eine Aufgabenreform. Wir waren immer der Meinung, dass es notwendig ist, eine Reform durchzuführen. Aber es wäre aus unserer Sicht weitaus zielführender, die Aufgabenfragen in den Vordergrund zu stellen, eine Diversifizierung der Standorte anzupeilen und einen schrittweisen Transformationsprozess einzuleiten – und nicht die Lebensmittelsicherheit sozusagen einer betriebswirtschaftlichen Optimierung zu opfern.
Das ist der falsche Weg! Der führt in eine Sackgasse und in das nächste Lebensmitteldesaster!