15.29
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist in den letzten zwei Tagen in diesem Haus Mode geworden, einander wechselseitig auszurichten, nicht aufgeregt zu sein. Ich nehme diesen Brauch auf und meine, Herr Abgeordneter Maier, Sie dramatisieren: Überall sieht man jetzt ein Desaster, überall ist ein enormes Sicherheitsdefizit! – Wir sollten ein bisschen auch beim Kern dieser Anfrage bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Selbstverständlich ist es jedermann unbenommen, eine Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung einzubringen. Allerdings macht man das vor allem dann, wenn die Anfragebeantwortung nicht als ausreichend erachtet worden ist. Ich stelle fest, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind klar und deutlich schriftlich beantwortet worden. Das möchte ich nur der Ordnung halber feststellen.
Frau Abgeordnete Moser! Sie ereifern sich darüber, dass die Dinge in der AGES noch im Fluss sind. Es ist aber nicht alles, was statisch ist, Ordnung, und überall dort, wo eine Entwicklung stattfinden muss, weil man sich vornimmt, bestimmte Dinge umzustrukturieren, wo etwas Dynamik drinnen ist, ist Chaos. Es ist ganz klar: Die Aufgabe war, aus 18 verschiedenen Institutionen, die ohne Koordination, also separat gearbeitet haben, eine Organisation zu schaffen, die koordiniert ist. Das ist an und für sich eine notwendige und gute Idee, das kann die Qualität enorm steigern und wird jedenfalls die wirtschaftliche Effizienz erhöhen.
Zudem ist der Grundgedanke ein absolut vernünftiger, nämlich die Kontrolle entlang der Lebensmittelkette durchzuführen, von der Bodenqualität bis hin zum Lebensmittel selbst.
Ich komme darauf zurück, dass diese Anfrage sehr klar beantwortet worden ist. Es ist fix – die Frau Ministerin hat es ja noch einmal wiederholt –: Es kam zu einer Aufstockung der Mittel, die Mittel sind gesichert.
Zum Zweiten: Über die Schließung von
Standorten wird diskutiert – allerdings nicht darüber, ob die Leistungen
damit wegfallen. Davon kann keine Rede sein. Aber es ist noch nichts fix. Ich
bitte Sie also, die weitere Entwicklung genau zu verfolgen – natürlich,
das müssen wir als Parlamentarier –, aber dennoch ein bisschen weniger
Aufgeregtheit an den Tag zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
15.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz, so kann man es nicht machen! Sie tun so, als gäbe es nicht eine ganz große Aufregung innerhalb der AGES, also der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Und das ist nicht erst seit gestern der Fall, sondern in den letzten eineinhalb, zwei Jahren ist es ein permanenter Prozess von Verunsicherung und von Debakeln im Kleinen und im Großen.
Meine Damen und Herren! Das ist unsere Sorge, denn diese Entwicklung ist gegen die Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, die Sicherheit für ihre Lebensmittel wollen, die Sicherheit bei den Kontrollen wollen. Frau Bundesministerin! Und diese können Sie derzeit nicht gewährleisten. Wir haben eine Probendurchlaufzeit, die weit über sechs Monate beträgt, und das führt eben dazu, dass