Hohes Haus! Ich
habe hier ein Gutachten, datiert mit 19. Mai 2004. Ich bin immer sehr
konkret. Dieses Gutachten zeigt die Leistungen der AGES. Untersucht wurde Geselchtes,
und da heißt es: Die Analyse der vorliegenden Probe hat einen hohen Gehalt an
krebserregenden polyzyklischen Kohlenwasserstoffen ergeben. Es wurde als gesundheitsschädlich
beurteilt. (Abg. Steibl: Ja, ja, das tun sie immer vor Ostern, um die
Bauern zu verunsichern!)
Und jetzt, Kollege Molterer, kommt ein weiterer Satz: Auf Grund des akuten Personalmangels konnte die Untersuchung nicht rechtzeitig durchgeführt werden, sodass sie jetzt bereits verjährt ist. Es wird um eine neuerliche Probenziehung ersucht.
Wo sind die Konsumentensprecher der FPÖ und der ÖVP? Kollege Neugebauer, was sagen Sie dazu? (Abg. Steibl: Was sagen Sie dazu, dass willkürlich Proben herausgenommen werden?) Nach acht Monaten kommt ein Gutachten, und in der Zwischenzeit werden gesundheitsschädigende Lebensmittel in Österreich verkauft und verzehrt! – Kollege Molterer, diese Situation haben Sie mit dem Kollegen Haupt, mit Bundesminister Haupt mitzuverantworten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir können über das finanzielle Desaster noch
weiterreden. Es ist ein Sicherheitsdesaster und ein
Finanzdesaster. Ich zitiere wiederum aus dem „Agrarmagazin“. – Frau
Bundesministerin! Was sich in der AGES abspielt, ist mir nicht ganz klar. Auf
der einen Seite sagen alle, es mangle an Geld, und gleichzeitig lese ich da
drinnen, dass der zweite AGES-Steuermann, also der neue Geschäftsführer –
gemeint ist Frühauf –, von der Post seinen Dienstwagen mitnehmen durfte.
Im Gegenzug bestellte sich der Kollege selbstverständlich auch ein standesgemäßes
Gefährt. – Frau Bundesministerin, wussten Sie das? (Abg. Grillitsch:
Aus welchem Magazin haben Sie das, Herr Kollege?)
Wussten Sie auch,
dass der erste Geschäftsführer, nämlich Url, so agiert, als wäre die AGES sein
privates Versuchslabor? Ich zitiere: Bereits vor Wochen wurde schon ein Freund
mittels Schaffung einer externen Forschungsstelle, wobei 70 Prozent der Kosten
die AGES tragen soll, bedient. (Abg. Grillitsch: Wo haben Sie das
her? Aus welchem Magazin?)
Ein weiteres Beispiel, Frau Bundesministerin: Der jüngste AGES-Geniestreich ist aber die Verschenkung eines eigentlich zur Dioxin-Nachweisführung vorhandenen Gerätes. Diese knapp 1 Million € teure Maschine wurde nun als Ersatzteillager zum Ausschlachten verschenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist derzeit die Situation in der AGES. Und ich halte nochmals fest: Wir haben ein Sicherheitsdefizit, wir haben ein Sicherheitsdesaster, und wir haben ein Finanzdesaster. Und Sie, Kollege Molterer, sind für diese Situation absolut mitverantwortlich!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben später noch Zeit, über Details der AGES, über Entwicklungen und Probleme zu diskutieren. Wir werden auch hier unsere Argumente gegen eine Ausgliederung der Arzneimittelzulassung einbringen. Nur hat sich jetzt eines herausgestellt: All die Argumente, die wir im Jahr 2001 und auch 2002 eingebracht haben, sind bestätigt worden, und zwar nicht nur durch den Rechnungshof, sondern durch die Situation, wie sie derzeit in der AGES herrscht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rosenkranz. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.