Es wurde, liebe Kolleginnen und
Kollegen ... (Abg. Mag. Wurm: Das Bildungsdokumentationsgesetz
schafft sehr viel Bürokratie!) – Das schafft viel Bürokratie. Ich darf
Sie aber daran erinnern, dass gerade Sie, aber auch andere Kollegen der
einzelnen Fraktionen, oft auf Daten zurückgreifen und abfragen wollen, welche
Daten vorliegen. Man kann nicht einerseits Daten wollen und andererseits keine
Bildungsdokumentation auf die Beine stellen. Ich halte das für ein wenig
schizophren, liebe Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kollegin! Darf ich Ihnen noch etwas sagen – weil Sie das Berufsfeld der Erziehungsberechtigten angesprochen haben, dass man das nicht abfragen sollte –: Gerade von Ihnen kommt immer wieder die Frage betreffend schichtenspezifische Auslesekriterien des Schulwesens. Wenn man das Berufsfeld der Erziehungsberechtigten nicht kennt, kann man darauf auch keine Antwort geben.
Zur „Seriosität“, dass Sie 100 000 Ganztagsplätze in Schulen fordern – Kollege Amon hat das schon gesagt –: Ich weiß nicht, haben Sie da gewürfelt? Wir haben 55 000 Plätze angeboten, und nicht einmal diese Plätze werden voll ausgenützt. Die Frau Bundesministerin hat zugesagt, wenn mehr Bedarf besteht, wird diesem Mehrbedarf auch entsprochen.
Was die
Lehrereinstiegsgehälter betrifft, darf ich meinen Redebeitrag aus dem Ausschuss
wiederholen. Wir werden die Spreizung der Anfangsgehälter zu den Endgehältern
von derzeit 1 : 2,2 auf 1 : 1,5 herunterdrücken und damit
auch Ihrem Antrag, der somit als überholt zu gelten hat, gerecht werden. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss ehrlich sagen, es fällt mir momentan
schwer, mich zu konzentrieren, weil ich gerade ein ... (Abg. Grillitsch:
Geh!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie vielleicht verstehen,
warum. – Ich habe gerade ein Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“
gelesen, in dem ein Grundwehrdiener beschreibt, was ihm während der Grundwehrausbildung
passiert ist mit Verhören, mit dem Zeigen von Ekelbildern von verstümmelten
Körpern. Er hätte einen Vertrag unterschreiben müssen, in dem er zugegeben hätte,
die Personen getötet zu haben und so weiter. Es ist schrecklich! Das ist ein
Interview, das ein junger Mann gegeben hat. Das geht einem nahe! Es ist
schlimm, was derzeit offenbar beim Bundesheer passiert, was in Kasernen
passiert ist. Das sind unglaubliche Tatsachen, die hier geschildert werden. (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.) – Wenn es Ihnen egal ist – mir geht
das nahe, mich bringt das Gott sei Dank noch aus dem Gleichgewicht. (Beifall
bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)
Frau Ministerin, Sie haben vorhin noch einmal gesagt, warum das Bildungsdokumentationsgesetz so wichtig ist. Sie wollen damit sehr viele Dinge abfragen. Interessant dabei ist: Wenn wir Informationen von Ihnen haben wollen, was zum Beispiel die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern betrifft, oder wenn wir Auskunft über Pflichtschulen haben wollen, dann bekommen wir keine Antwort von Ihnen.
Es gibt hier ein sehr starkes Ungleichgewicht. Sie sammeln die Daten, Sie hamstern sie, Sie haben offenbar einen ganzen Datenhaufen liegen, aber diese Daten stehen nicht zur Verfügung, wenn es darum geht, uns Antworten zu geben. Unserer Meinung nach wäre es entschieden besser, repräsentative Erhebungen zu machen als diese