Das tut mir auch Leid, weil immer wieder Eltern, Schüler und Lehrer zu mir als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen gekommen sind, die sich mit diesem Gesetz oder mit Teilen dieses Gesetzes nicht anfreunden können, nämlich dass man die Sozialversicherungsnummer, das religiöse Bekenntnis, den Beruf und die Stellung der Eltern im Beruf erhebt. Braucht es das wirklich zu einer Dokumentation der Bildungslaufbahn? – Ich, vor allen Dingen aber die besorgten Eltern sind der Auffassung, dass es das nicht unbedingt braucht. Damit soll der „gläserne Schüler“ geschaffen werden – und das wollen wir nicht! Wir nehmen auch ernst, was uns die Datenschutzkommission sagt, dass es diesbezüglich grundrechtliche Bedenken gibt.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss Ihnen schon sagen: Das ist heute ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich: Umstrukturierungen im Hauptverband, die mit Demokratie sehr wenig zu tun haben, sondern Demokratieabbau bedeuten. Das ÖH-Gesetz wird so verändert (Abg. Amon: Gewaltbereite Demonstranten!), dass man das Wahlergebnis, das früher erzielt wurde, nahezu nicht mehr erkennt.
Und dann
verlässt uns auch noch der Innenminister, der eine Baustelle im gesamten
Polizei- und Exekutivapparat hinterlässt. (Abg. Wittauer: Gisela, er
hat ...!) Es ist wahrhaft ein schwarzer Tag für die österreichische
Demokratie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Frau Bundesministerin gerne zu, wenn sie postuliert, dass Bildungs- und Erziehungsarbeit eine alle gesellschaftlichen Schichten übergreifende Aufgabe ist. Das Frühwarnsystem als ein Detail möchte ich in einen größeren Zusammenhang stellen, nämlich dass das innere Schulwesen von den Schulpartnern – Eltern, Lehrern und Schülern – getragen ist und nur dann funktionieren kann, wenn die Information, die heute schon im 19 des Schulunterrichtsgesetzes niedergelegt ist, „Information der Erziehungsberechtigten“, auch tatsächlich informiert. Dabei halte ich diesen Hinweis, vor einer Schulnachricht bereits Informationen betreffend einen drohenden Abstieg in der Leistungsfähigkeit für ein wichtiges Indiz.
Ich denke aber, dass wir uns insgesamt, wie
bei vielem anderen, wieder bewusst machen sollten, dass es hier um eine
gemeinsame Verantwortung geht und dass es auch eine Informationspflicht der
Eltern geben sollte, wenn aus irgendwelchen Gründen, die im familiären oder
außerfamiliären Bereich gelegen sind, möglicherweise Lerndefizite der Schüler
auftauchen können. Das hilft den Pädagogen durchaus. Mein Appell heißt:
gegenseitige wichtige Information über mögliche Gefährdungen unserer Kinder. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass wir das Schulunterrichtsgesetz – das kann man an diesem einen
Beispiel deutlich machen; das ist immerhin ein Gesetz aus dem
Jahre 1974 – inzwischen mit sehr viel Bürokratie des inneren
Schulwesens überfrachtet haben. Ich würde der Frau Bundesministerin den
Vorschlag machen, dass wir in einer Arbeitsgruppe im Hause unter Beteiligung
der Schulpartner versuchen, unter dem Prätext der größeren Eigenständigkeit des
Ablaufes der Organisation eines Schulalltages auch die Bürokratie aus dem
Schulunterrichtsgesetz wieder herauszubringen, und zwar dort, wo sie nicht
wirklich existenziell notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)