stimmt, die ja das Kernstück der Reform ist, und jetzt erzeugen Sie ein Bild, das mir so vorkommt, als hätten Sie unser Land mit Deutschland verwechselt. Da müssen Sie hinschauen, was unter Rot-Grün passiert. In der heutigen Ausgabe der „Zeit“ wird unter dem Titel „Kürzen, Sparen, Rationieren – das tägliche Chaos“ beschrieben, dass deutsche Ärzte bestraft werden, wenn sie gewisse Medikamente verschreiben, und dass eine Patientin, die unter Restless Legs leidet, von zwölf Neurologen weggeschickt wurde, weil das entsprechende Medikament, das 200 € kostet, zu teuer ist. (Abg. Reheis: Das ist die falsche Zeitung, um über österreichische Gesundheitspolitik zu reden!) Oder: Die Uni-Klinik Köln stellt die Behandlung zwischen 20. Dezember und 7. Jänner ein, weil das Klinikbudget überschritten ist. So schaut es in anderen Ländern aus und nicht in Österreich!
Ich bin stolz, dass wir einen nationalen Konsens haben, den Sie offensichtlich nicht sehen wollen oder sehen können. Ich bin auch stolz, dass bei uns Alzheimer-Patienten ihr Medikament kriegen und nicht wie in Deutschland sieben von acht nicht oder dass in Österreich Schizophrene ihre Medikamente kriegen, während in Deutschland vier von fünf diese nicht bekommen.
Drei Punkte dieser Gesundheitsreform möchte ich herausgreifen.
Erstens: den finanziellen Aspekt. Entgegen Kürzungsvorschlägen berühmter Gesundheitsökonomen im Ausmaß von 2 Milliarden €, die das Zusperren jedes dritten Spitals bedeutet hätten, werden wir 300 Millionen € zusätzlich ins System einbringen. Und das ist nicht Belastung, Herr Lackner, wie Sie immer sagen, sondern das ist eine Chance für die Patienten. Selbst bei sorgfältigstem Umgang mit den Mitteln werden wir mehr Geld brauchen.
Zweitens: Das österreichische Schrebergarten-System: da Krankenkasse, dort Länder, Spital und Ambulanz, muss durchbrochen werden, und drei Maßnahmen werden uns dabei helfen: erstens der Strukturplan, zweitens die Landesgesundheitsplattform und drittens der Reformpool und darüber hinaus die Bundesgesundheitsagentur. Wir brauchen eine bessere Verzahnung von ambulantem, stationärem und Rehabilitations-Bereich. Es ist nicht einsichtig, dass 90 Prozent der Diabetiker im Spital behandelt werden! Es ist nicht einsichtig, dass 90 Prozent der Krebspatienten im Spital behandelt werden! Warum passiert das? Weil die Krankenkasse gesagt hat: Das interessiert uns nicht, wir haben kein Geld, bitte macht das im Spital!
Dritter Punkt: Wir kümmern uns auch um noch mehr Qualität. Auch wenn wir in der EU gut dastehen – zweiter Platz –, auch wenn wir weltweit sehr gut dastehen, ist jeder Fehler ein Fehler zu viel.
Es ist sehr viel geschehen, und ich möchte auch sagen, daran waren sehr viele SPÖ-Minister beteiligt. Die Studienreform – positiv, jetzt die Facharztprüfung, unter Ausserwinkler eingeführt – positiv, freiwillig von den Ärzten eingeführte Diplomfortbildungen und die Kongresse – positiv. Während die Kongresse in Deutschland gähnend leer sind, werden sie in Österreich sehr gut besucht. Ich glaube, wir können stolz sein. Die Continual Medical Education über Internet wurde zwei Jahre vor der Harvard University eingeführt. Gut, darauf können wir stolz sein, aber Zufriedenheit ist aller Laster Anfang. (Abg. Dr. Puswald: Ich bin nicht zufrieden mit Ihrer Politik!) Wir müssen einfach mehr tun, wir müssen trachten, möglichst viele Fehler zu vermeiden. Hiebei bedeutet das Gesundheitsqualitätsgesetz einen Schritt nach vorne, und das neu zu schaffende Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen wird uns auch nach vorne bringen.
Wir beschließen heute einen wichtigen Schritt für die Zukunft des österreichischen Gesundheitswesens. Es ist eine positive Zukunft, anders, als Sie das herbeireden wollen, Herr Abgeordneter Lackner. Es ist eine Zukunft für unsere Patienten, es ist eine zukunftsweisende Entscheidung für eine gute Versorgung. Österreichs Patienten