Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 171

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Meine Damen und Herren! Was wir uns natürlich besonders anschauen sollten, sind die Verteilungswirkungen dieses Gesundheitspakets, das Sie jetzt beschlossen haben, und zwar deshalb, weil von Ihrer Seite immer wieder behauptet wird, dass das alles mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit passieren soll. Ich habe mich der Mühe unterzogen, Ihr Gesundheitspaket etwas näher anzuschauen. Drei Viertel der Zusatz­belastungen treffen die Versicherten, nur ein Viertel trifft die Arbeitgeber. Die lediglich sehr bescheidene Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage trifft 6 Prozent der Ver­sicherten an der Spitze der Einkommenspyramide, und die wesentlich größere Belas­tung durch Leistungskürzungen und Anhebung der Selbstbehalte trifft Kranke, Alte und sozial Schwache. Allein im Fall der Sehbehelfe sind es 6 Prozent der Versicherten, die 27 Prozent der zusätzlichen Finanzlast überwälzt bekommen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Weg, den wir nicht mit Ihnen beschreiten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch Ihre vollmundige Ankündigung, dass die Probleme der Krankenkassen mit dem zu beschließenden Maßnahmenpaket mehr oder weniger gelöst sind, erweist sich schon im Ansatz als Trugschluss beziehungsweise als grobe Täuschung. Wenn ich mir das Ergebnis anschaue: 2005 450 Millionen €, 2006 fast 600 Millionen € – das ist wahrlich nicht die Lösung des Problems, die Sie anstreben! Hier haben Sie noch gewaltige Defizite und gewaltige Probleme zu bewältigen. Denn die Krankenversicherung wird durch dieses Paket nicht konsolidiert. Das Finanzie­rungsproblem – ich habe es bereits erwähnt – der sozialen Krankenversicherung wird durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal im Ansatz gelöst. Die Mehrein­nah­men durch dieses Paket decken nicht einmal die Hälfte im Jahr 2005; von 2006 möchte ich gar nicht reden.

Meine Damen und Herren! Aus dem ursprünglichen 305-Millionen-€-Paket ist schluss­endlich ein 290-Millionen-€-Paket geworden. Entgegen dem Verhandlungsergebnis wurden bei diesem Paket den Sozialversicherungen noch rund 10 Millionen € entzo­gen, die sie vorher im Zuge einer Gegenverrechnung bekommen hatten. Auch der Ent­lastung, die im Regierungspaket festgeschrieben ist, und zwar um 250 Millionen €, wird nicht nachgekommen.

Meine Damen und Herren! Sie fordern in Sonntagsreden stets den nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik ein; so weit, so gut. Dazu wäre es aber notwendig, diesen Weg der sozialen Spaltung und Belastung von kranken Menschen in der Gesund­heitspolitik zu verlassen und die Bereitschaft zu signalisieren, neue Wege des sozialen Zusammenhaltes gerade in der Gesundheitspolitik zu beschreiten. Zu Reformen mit sozialer Perspektive ja; zum Weg der Belastungen von kranken Menschen, den Sie gewählt haben, nein! Meine Damen und Herren, diesen Weg müssen Sie weiterhin allein beschreiten, dafür steht die SPÖ nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)

17.19

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.20

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Diese Reform verdient den Namen Reform, und ich werde Ihnen beweisen, dass die Unkenrufe der Gesundheitsökonomen in St. Wolfgang, die gesagt haben, für Menschen über 77 Jahren solle man nichts mehr bezahlen, außer Basisleistungen, falsch sind. Man kann auch einen anderen Weg gehen. Man kann auch einen Weg gehen, der umfassend und international herzeigbar ist und die Zukunft des Gesundheitswesens sichert.

Herr Kollege Lackner, was Sie hier abgeliefert haben, war ein gesundheitspolitisches Geisterfahren. Im Ausschuss haben Sie der Artikel-15a-Vereinbarung noch zuge-


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