19. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (673 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung eines
Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten
(Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G)
(716 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz
geändert wird (DentG-Novelle 2004) (721 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 215/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege (722 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kein Grund zum Jubel in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren! Daran ändern auch die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Regierungsvorlagen relativ wenig. (Abg. Steibl: Das glauben Sie aber selbst nicht, oder?) Es sind auch danach mehr Fragen offen als gelöst. Daher wäre es besser, stille Einkehr zu pflegen, um über die Auswirkungen Ihrer bisherigen unsozialen Gesundheitspolitik nachzudenken. 1,5 Milliarden € an Selbstbehalten und sonstigen Belastungen für kranke Menschen, das ist das Ergebnis Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren – keine Bilanz, auf die Sie wirklich stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: O ja!)
Meine Damen und Herren! Dieser Weg der unsozialen Belastungen für kranke Menschen wird durch das Gesundheitspaket konsequent weiter beschritten. 35 Millionen € an Leistungskürzung für Augenkranke und Sehschwache – die größte Leistungskürzung, die Sie bisher beschlossen haben! Auch darauf, meine Damen und Herren, dürfen Sie nicht besonders stolz sein. Natürlich stehen auch weitere Selbstbehalte ins Haus, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben Sie bereits geschaffen. Auch da kommt noch einiges auf die Kranken und Schwachen in unserer Gesellschaft zu.
Meine Damen und Herren! Auch bei den Leistungskürzungen sind wir noch nicht am Ende des Weges angelangt, auch da sind weitere Maßnahmen geplant. Ich hätte gerne von der Gesundheitsministerin gewusst: Welche weiteren Leistungskürzungen und welche weiteren Selbstbehalte stehen den kranken Menschen in der nächsten Zeit ins Haus?