Vertrag zustimmen wird, bedauere es aber sehr, dass das beim Gesundheitsreformgesetz nicht der Fall ist.
Im Paket ist darüber hinaus auch noch ein PRIKRAF-Gesetz enthalten, das die auslaufende prikraF-Verordnung im Gesetzestext übernimmt und damit sicherstellt, dass die Privatkrankenanstalten auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag im österreichischen Gesundheitswesen leisten.
Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, einen Antrag des Abgeordneten Grünewald zu einem gemeinsamen Antrag zu machen, um den weiteren Ausbau des Hospizwesens und die flächendeckende Implementierung sicherzustellen. Ich denke, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Dieses große Gesundheitspaket, das mit dem nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich der Novellierung des Tabakgesetzes, auch wichtige Vorsorgemaßnahmen enthält, ist neben den Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden – nämlich die Vorsorgeuntersuchung neu, die evaluiert und neu auf die Beine gestellt wird und gemeinsam mit den Gesundheitspässen ab 1. Jänner 2005 allen Österreicherinnen und Österreichern ab 19 Jahren zur Verfügung steht und darüber hinaus auch mit entsprechenden Akzeptanzmaßnahmen, einem Call- und Recall-System und damit hoffentlich auch mit einer Frequenzsteigerung verbunden sein wird –, ein wichtiger Meilenstein in der österreichischen Gesundheitspolitik.
Wir werden darüber hinaus aber auch noch im Bereich der Innovationen, die mit der Gesundheitskarte, die nächste Woche in der Muster-Ordination präsentiert wird und dann bis Ende Februar in den Probebetrieb geht, einen wichtigen Meilenstein setzen in der elektronischen Weiterentwicklung und letztendlich mit diesem Gesetz auch die Implementierung einer Steuerungsgruppe für die Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte vornehmen. Das ist ganz wichtig, denn sie wird es letztendlich sein, die für die Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit bringen soll, die auch innovative Chancen eröffnen soll, dass zum Beispiel ein niedergelassener Arzt in einem entlegenen Bergtal sich eine Zweitmeinung von einer Universitätsklinik einholen kann, dass nicht jeder Patient jedes Mal, wenn er ins Spital kommt, seine Krankengeschichte von neuem erzählen wird müssen, dass damit auch Doppelbefundungen, Doppelgleisigkeiten vermieden werden, was letztendlich auch da zu Kostendämpfungen führen wird.
All das, meine Damen und Herren, ist nach dem Arzneimittelpaket, das in der Zwischenzeit greift, ein ganz, ganz wichtiger Teil dieses großen Gesundheitsreformpakets.
Das Gesundheitspaket steht, und ich bin all jenen sehr dankbar, die daran mitgewirkt haben. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die schon in den Gesundheitskonferenzen und -dialogen ihre Vorstellungen mit eingebracht haben, allen, die daran teilgenommen haben. Ich möchte mich bedanken bei den politischen Parteien, bei den Gesundheitssprecherinnen und -sprechern der eigenen Fraktion und des Koalitionspartners. Karl Schweitzer, Herbert Haupt und Ursula Haubner haben intensiv mit uns beraten. Ich danke hier sehr für die Kooperation. Ich bedanke mich auch bei der Opposition für die wertvollen Inputs.
Ich möchte mich auch bei den Ländern bedanken, vor allem bei den Landesräten, die hier mitgewirkt haben, auch bei den Landesbeamtinnen und ‑beamten. Vor allem möchte ich mich aber bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Kabinetts für die intensive Arbeit der letzten Wochen und Monate bedanken. Wir haben 16 Monate sehr hart daran gearbeitet, manchmal bis 3 Uhr Früh. Man würde es den Beamtinnen und Beamten ja nur ungern unterstellen, aber hier wurde Unglaubliches geleistet. Auch die Landesbeamten sind