am Sonntagnachmittag gesessen, um den Artikel-15a-Vertrag fertig zu bekommen. Niemand hat uns zugetraut, dass wir das letztendlich in zehn Tagen schaffen.
Daher: Ein großes herzliches Dankeschön an alle, die dazu beitragen, dass dieses Gesundheitspaket zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
17.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! In die falsche Richtung geht es diesmal – mit dem Pult aber nur, nämlich nach oben. Ich wünschte, es ginge mit der Gesundheitspolitik in Österreich auch nach oben und nicht nach unten. Und damit, Frau Bundesminister, bin ich schon bei meinem ersten Kritikpunkt.
Ich glaube Ihnen schon, dass die Beamtinnen und Beamten sehr viel und sehr fleißig gearbeitet haben. Sie haben uns diese Gesundheitsreform mehrfach angekündigt, Sie haben verschiedene Präsentationen gemacht, Sie sind mit all Ihren Vorstellungen nicht durchgekommen. Sie haben die Zeitknappheit genutzt, dass mit 31. Dezember dieses Jahres der Artikel-15a-B-VG-Vertrag über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung ausläuft, und haben damit die Länder – Sie haben das dankenswerterweise im Ausschuss sogar einmal selbst zum Ausdruck gebracht – unter Druck gesetzt. Sie haben sie insofern unter Druck gesetzt, als man im Zusammenhang mit einem Finanzausgleich eine Gesundheitsreform durchführt, zu der man nicht in der Lage war, sie aus eigenen Kräften und Fähigkeiten durchzuführen. – Das, denke ich mir, ist ein wesentlicher Punkt, den es auch zu betonen gilt.
Man merkt, auch die Begeisterung des Kollegen Rasinger hat sich heute sehr in Grenzen gehalten. Er hat ein Pflichtprogramm abgehalten, aber von Kür war weit und breit keine Rede. (Abg. Dr. Rasinger: Das war ein Kürprogramm!) Also, Herr Kollege Rasinger, das war ein Eingeständnis einer stillen Art, das Sie da gemacht haben, aber ich denke mir, auch das ist entsprechend zu interpretieren.
Frau Bundesministerin! Wir werden nun dieser Artikel-15a-B-VG-Vereinbarung zustimmen, nachdem Sie von wesentlichen Maßnahmen, denen wir nicht zustimmen hätten können, Abstand genommen haben, wie zum Beispiel der Zwangsprivatisierung der Gesundheitseinrichtungen, was ja offensichtlich nach wie vor eine Zielsetzung Ihrer Gesundheitspolitik ist.
Wir sind gegen die Privatisierung der Gesundheitspolitik. Wir wollen nämlich tatsächlich, dass wir eine Gesundheitspolitik in Österreich haben, die zum Wohle aller Menschen, vor allem der Menschen, die in Österreich von der Versicherung abhängig sind, besteht. Wir wollen keine Privatisierung des Gesundheitswesens. Wir wollen nicht, dass es zu einer Umverteilung von kranken Menschen zu den Institutionen kommt, die sich über die Gesundheitswirtschaft sozusagen das Geld von diesen Menschen holen.
Daher müssen wir auch andere Bereiche, die Sie heute hier im Paket haben, ablehnen. Insbesondere möchte ich auf das Gesundheitstelematikgesetz hinweisen, auf das Kollege Maier noch näher eingehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.