die Finanzierung des Gesundheitssystems, unter anderem mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung.
Positiv ist weiters, dass beispielsweise Niederösterreich künftig
23 Millionen € mehr für das Gesundheitssystem bekommt, dass wir
unsere Spitäler flächendeckend aufrechterhalten – und nicht nur
aufrechterhalten, sondern sogar ausbauen und auch investieren, wenn ich an die
Spitäler in meiner Region denke, nämlich an das Thermenklinikum Baden, aber
auch an Mödling sowie Hainburg.
Abschließend
noch ein positiver Ausblick, eine Vision, etwas, worauf wir allesamt hier in
diesem Haus, aber vor allem die Regierung stolz sein kann: Es ist uns gelungen,
das Gesundheitssystem nicht nur aufrechtzuerhalten und auszubauen, sondern mit
dem Projekt MedAustron Spitzenmedizin nach Österreich zu bekommen.
Stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine alte Stummvoll-Rede!)
18.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen
die Berichterstatter/die Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist
nicht der Fall.
Somit
gelangen wir zur Abstimmung,
die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des
Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß
Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens in 692 der Beilagen die Genehmigung zu
erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses,
seinen Bericht 709 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und
Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. –
Das ist die Mehrheit und damit
angenommen.
Nun gelangen wir zur
Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 710 der
Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und
Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. –
Das ist die Mehrheit und damit
angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf
betreffend Gesundheitsreformgesetz 2005, samt Titel und Eingang in 711 der
Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Dr. Grünewald ein
Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf
getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen,
noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über
Artikel 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.