Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Grander zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.27
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf die Artikel-15a-Vereinbarungen eingehen.
Mit der neuen Artikel-15a-Vereinbarung ist es gelungen, erstmals nicht nur die Bedingungen für die Verteilung der Finanzmittel festzuschreiben, sondern auch wichtige strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem zu verankern. Mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und der Gesundheitsagentur auf Bundesebene gibt es Instrumente zur gemeinsamen sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, an denen Länder und Sozialversicherung gleichermaßen verbindlich teilnehmen.
Diese enge Zusammenarbeit ist ein erster großer Schritt, da bisher sowohl die Länder im Krankenhausbereich als auch die Sozialversicherungen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten die Planung für die Versorgungskapazität nicht aufeinander abstimmen mussten. Ich denke, dass gerade im extra- und intramuralen Bereich diese Zusammenarbeit besonders wichtig ist und uns auch hilft, ein großes Netz im Speziellen für den zu Betreuenden, sprich: für die Patientinnen und Patienten aufzubauen. Es ist mir ganz wichtig, hier auch die Pflege mit einzubeziehen.
Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin dafür bedanken, dass es immer Ihr Leitbild war, dass im Mittelpunkt der ganzen Gesundheitsreform der Mensch steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzter Redner hiezu hat sich Herr Abgeordneter Kainz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.29
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wenn Frau Abgeordnete Scharer zuvor behauptet hat, der ÖVP fehle es an Mut (Ruf bei der SPÖ: Ja!) bei der Gesundheitspolitik, so kann ich darauf nur sagen: Die SPÖ hat der Mut verlassen, weil sie das paktierte Gesundheitssystem und damit den paktierten Finanzausgleich wieder aufgeschnürt hat.
Da ich jetzt die Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik verfolge, in der man einfach Internetseiten der SPÖ-Homepage anschaut, ansonsten aber zur Gesundheitspolitik nichts Großes beigetragen wird, bin ich sicher: Der Bürger draußen kann sich ein Bild davon machen, wer es in diesem Land wirklich ernst meint mit der Gesundheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Losen, Kollege Scheuch!)
Österreich hat zweifellos eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und diese Reform wird dazu beitragen, dass es weiterhin so bleibt und dass unsere Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Bevölkerungsschichten einen freien Zugang zu dieser Spitzenmedizin haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Die Österreicherinnen und Österreicher wissen das sehr wohl. Sie sind stolz darauf und auch bereit dazu, einen Beitrag zu leisten. Das ist etwas! Deswegen sind auch diese moderaten Erhöhungen für eine flächendeckende Versorgung mit dieser Spitzenmedizin zweifellos der richtige Weg. Und ein Teil dieser Gesundheitsreform war auch