Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des
Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 722 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich
gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 722 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen. (E 86.)
22. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (700 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
das Herstellen und das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeugnissen sowie die
Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz)
geändert wird (717 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Blutsicherheitsgesetz 1999, das Arzneimittelgesetz und das Bundesgesetz über
die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (718 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
den Antrag 279/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte
Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (719 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über
die Regierungsvorlage (675 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz,
das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das Blutsicherheitsgesetz 1999 und das
Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden (720 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 bis 25 der
Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeit-beschränkung:
3 Minuten. – Bitte.
18.37
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das