Blutsicherheitsgesetz
1999 und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden, auseinander setzen.
Wenn man sich diese Regierungsvorlage anschaut,
dann sieht man, dass ein Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
geschaffen wird, und zwar im Rahmen der Agentur für Ernährungssicherheit, und
dass die Agentur wie schon bisher dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und
dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sämtliche erforderlichen
Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 6 und 6a zur Verfügung zu
stellen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht
es um die Vollziehung des Arzneimittelgesetzes, des
Arzneiwareneinfuhrgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und dergleichen.
Wir haben jetzt – und das sei in der
Diskussion ganz klar gesagt – AGES 2. Es geht um die Frage, warum im
Rahmen der AGES Fragen der Arzneimittelzulassung, der Medizinproduktezulassung
und auch die Erfassung der unerwünschten Nebenwirkungen, also Fragen der
Pharmakovigilanz, geregelt werden sollen.
Im Hintergrund, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen von ÖVP und FPÖ, stehen Rechnungshofberichte, und zwar ein
vernichtender Rechnungshofbericht darüber, wie mit Meldungen über unerwünschte
Nebenwirkungen in Österreich umgegangen wird.
Das Arzneimittelgesetz wurde bislang nicht
vollzogen. Und jetzt passiert Folgendes: Genau diese Aufgaben werden der AGES
zugeordnet! Ich halte nochmals fest: In der AGES haben wir ein Finanzdesaster
und ein Sicherheitsdesaster zu verzeichnen.
Wir diskutieren heute eine allgemeine
Sicherheitskrise, in der sich dieses Land befindet. Ich wiederhole: Gutachten
werden erst nach acht Monaten und länger erstattet. Die Europäische Union weist
darauf hin, dass die Gutachten nicht rechtzeitig erstellt werden. Kollege
Molterer, einer der dafür Verantwortlichen, ist leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Molterer – mit
Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch,
Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!) Kennen Sie den Revisionsbericht
über die Ausschreibung für TSE-Testsysteme? Wissen Sie, was darin steht, wie
viele Millionen da in den Sand gesetzt wurden?
Willi Molterer, kennst du den Bericht „Systemdiagnose“ über die Entwicklung der AGES? Kennen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schreiben von fünf Leitern von Untersuchungsanstalten, in dem sie darauf hinweisen, dass die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist? Kennen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Rechnungshofbericht über die Entwicklung der AGES?
Nun passiert Folgendes: Die AGES wird mit neuen Aufgaben betraut, obwohl weder die Geldmittel noch das Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten lehnen aus den dargelegten grundsätzlichen Überlegungen – und das wird heute nicht die letzte Diskussion gewesen sein, die wir zu Fragen der Lebensmittelsicherheit geführt haben – die heutige Beschlussfassung ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist offensichtlich mein Lieblingsthema am