Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 229

20.27

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Patente und deren Entwicklung sind ein wichtiger Aspekt für die Messung und den Vergleich von Volkswirtschaften, sei es im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft oder den technischen Fortschritt. So kommt es auch, dass der Schutz des intellektuellen Eigentums für Unternehmen und auch für Erfinder sehr wichtig ist.

Die vorliegende Patentrechts- und Gebührennovelle 2004, die eigentlich in der Zwi­schenzeit von der Biopatentrichtlinie abgekoppelt ist, die wiederum eine sehr große Verspätung aufweist und längst durch dieses Haus durch sein sollte, bringt einige Verbesserungen mit sich, zum Beispiel eine Verbesserung, die die Veröffentlichung nach 18 Monaten ab dem Registrierungszeitpunkt festlegt. Das war früher anders.

Eine zweite Verbesserung ist, dass es bessere Beschwerdemöglichkeiten gibt. Es be­steht auch ein besserer Rechtsschutz des Patentinhabers. – So weit, so gut zu diesem Gesetz.

Aber diese Bundesregierung, überwiegend schwarz – Blau hat sich ja schon weit­gehend verabschiedet –, lässt auch wieder zum Vorschein kommen, dass hier hinein­gepfuscht wurde. Was meine ich damit? – Abgesehen davon, dass es eine lange Verzögerung gegeben hat, ist auch organisatorisch wieder eine größere Veränderung durchgeführt worden. Sie haben, wieder ganz heimlich, die Eliminierung der nicht­ständigen Vertreter vorgenommen und damit die Sozialpartner und deren Know-how ausgeschaltet. Wir haben heute diese Demokratiediskussion schon einmal gehabt. Hier muss man sich fragen: Wo bleibt der Aufschrei der Wirtschaftskammer?

Ein zweiter Punkt ist auch noch zu erwähnen, und das ist die finanzielle Seite: Durch diese Gebührennovelle kommt es zu einer Erhöhung um 70 Prozent, und überwiegend sind davon wieder Klein- und Mittelbetriebe beziehungsweise Einzelerfinder betroffen. Das ist natürlich ein Punkt, den wir nicht unterstützen können.

Diese beiden Gesetzesänderungen zeigen wieder ganz deutlich diese Mentalität des Drüberfahrens von Schwarz, insbesondere was den Demokratieabbau betrifft. Und es handelt sich um ein weiteres Belastungspaket: Um 70 Prozent steigen die Gebühren! (Abg. Murauer: Die „soziale Kälte“ haben Sie vergessen!)

Wir Sozialdemokraten tragen daher diese Gesetzesänderungen nicht mit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.

 

20.30

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei dieser Novellierung ist es mir unver­ständlich, warum die Sozialdemokraten sich weigern, mitzugehen – die Grünen sind anscheinend im Doppelpack bei diesem Zickzackkurs wieder mit dabei (Zwischenrufe bei den Grünen) –, denn diese Novelle bringt deutliche Verbesserungen. Einige hat Kollege Moser bereits erwähnt, nämlich – ganz wesentlich – die Veröffentlichung 18 Monate nach dem Einreichdatum, dem Prioritätstag. Damit kommt es zu einer Verbesserung im Hinblick auf das Schutzrecht, auf das Informationsbedürfnis der Wirtschaft und der Öffentlichkeit und letztendlich natürlich auch zu einer besseren vermögensrechtlichen Stellung des Patentanmelders.

Von einem „Belastungspaket“ zu sprechen, ist Polemik pur, meine Damen und Herren, denn die Gebühren, die hier eingehoben werden, sind seit zehn Jahren nicht erhöht