und nicht verändert worden. Daher ist das eine Anpassung, die durchaus notwendig ist, sowie allgemein eine Anpassung an internationale Standards, entsprechend dem TRIPS-Abkommen und ähnlichen Regelungen, die hier erfolgt.
Tatsache ist auch, dass die Organisation des Patentamtes damit wesentlich flexibilisiert wird, und ein Nebenaspekt ist auch der, dass beispielsweise PC-Programme nicht mehr dem Schutz der Patentierung unterliegen – wie ich allgemein glaube, dass hiemit ein Gesetz im Interesse der Wirtschaft vorgelegt wird, dem wir gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ledolter hat offenbar auch im Ausschuss nicht zugehört. Sowohl die SPÖ als auch wir haben bereits ausführlich begründet, warum wir dem nicht zustimmen. (Abg. Ledolter: Aber nicht substantiell und nicht glaubwürdig!) Von „Zickzack“ kann keine Rede sein, wir haben eine sehr klare Position dazu, zumindest was die Grünen betrifft.
Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Erstens: Die Begutachtung ist aus dem Jahr 2000, und Sie werden wohl gute Gründe haben, warum Sie ein Gesetz, das seit vier Jahren vorliegt, obwohl Änderungen darin enthalten sind, nicht noch einmal in die Begutachtung geschickt haben. Möglicherweise wären dann auch andere draufgekommen, dass das nicht alles so super ist. Die Wirtschaftskammer hat darüber hinaus festgestellt, dass die Gebühren, die es natürlich gibt, wie Sie richtig gesagt haben, erhöht worden sind. Die Begründung, warum das so ist, haben Sie hier nicht geliefert. – Also es gibt hier durchaus Änderungen, die auch wert gewesen wären, das zu diskutieren.
Es gibt allerdings noch einen zweiten Punkt, der mir schon interessant erscheint. Ich habe auch im Ausschuss nicht eruieren können – vielleicht kann hier irgendjemand noch etwas dazu sagen –, warum Sie diesen Punkt ändern. Da geht es nämlich um die Bestellungserfordernisse des Präsidenten. Sie haben festgelegt, dass in Zukunft erstens keine Pragmatisierung mehr notwendig ist – in Ordnung –, und zweitens keine rechtskundige oder fachliche Befähigung.
Das finde ich jetzt schon interessant: Wieso braucht man das auf einmal nicht mehr? Im Ausschuss haben Sie gesagt: weil ganz andere Fähigkeiten auch notwendig sind, nämlich Führungskompetenzen. Sie konnten mir nur nicht erklären, warum die Führungskompetenz die fachliche und rechtskundige Befähigung ersetzen soll. Dass man diese zusätzlich verlangt, erscheint mir in Zeiten wie diesen für ein derartiges Amt als selbstverständlich. Sie hätten nur dazuschreiben müssen: Und außerdem braucht dieser Mensch auch noch Führungsqualitäten.
Die Vermutung liegt leider nahe, dass Sie hier auch durchaus unkundige Personen, dafür mit dem richtigen Parteibuch, einsetzen wollen. Unsere Zustimmung werden Sie dafür sicher nicht bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt, ...!)
20.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.