wie wir uns überhaupt mit allen Maßnahmen – und so auch bei den Ausbaumaßnahmen der Donau – bemühen, diese ökologischen Zielsetzungen zu berücksichtigen.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass führende Ökologen Österreichs, so zum Beispiel die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des WWF, Herr Professor Jungwirth und Professor Schima und auch der Direktor des Nationalparks Donauauen Hainburg, Manzano, Mitglieder in unserem Lenkungsausschuss sind und gemeinsam mit den Experten des BMVIT die Ausbaugrundsätze gemeinsam und einstimmig beschlossen haben.
Ich halte fest, dass wir diesbezüglich in einer Weise vorgehen, die eigentlich Ihre Zustimmung erwarten lassen würde.
Herr Kollege Reheis, Sie haben gesagt, dass in den Plänen der Via Donau steht, dass 1 000 Kilometer an der Donau ausgebaut werden sollen. – Nein, Herr Kollege, es sind nicht 1 000 Kilometer, sondern nur 15 Kilometer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
21.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.38
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Die Aufgaben der neuen Gesellschaft Via Donau sind klar definiert. Die gesetzten Maßnahmen bedeuten darüber hinaus einen eindeutigen Schritt hin zu einer schlanken und effizienten Verwaltung im Dienste der Kunden.
Mit der Neuorganisation werden die Verluste
der ÖDOBAG der Vergangenheit angehören, die neue Gesellschaft wird sich auf
ihre Kernaufgaben beschränken und diese auch künftig mit der gewohnten Sorgfalt
und Kompetenz ausüben. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es mag schon sein, dass die umfassende
Ausstattung der ÖDOBAG mit ihren Nebenbetrieben, zum Beispiel Steinbrüchen,
mit Gerätschaften für alle möglichen Anwendungsbereiche ihre Berechtigung
hatte. Die Zeiten haben sich jedoch eindeutig geändert. Was jetzt wichtig ist,
ist, dass man sich auf die Kernaufgaben konzentriert und diese zu
100 Prozent erfüllt. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Zeit der strategischen Vermögenswerte ist vorbei. Die Zeit der ineffizienten ÖDOBAG ebenfalls. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter/die Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation der Bundeswasserstraßenverwaltung, Wasserstraßengesetz, 753 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.