Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 2 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieses Zeichen der Zustimmung erfolgt mit Mehrheit; der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits, 611 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen erfolgt einstimmig; wir haben daher diesen Beschluss einstimmig gefasst.
Nun kommen wir zur Abstimmung darüber, dass die Fassungen des Abkommens in chinesischer, dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache im Sinne des Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen erfolgt wiederum einstimmig; daher ist dieser Beschluss einstimmig gefasst.
38. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (610 d.B.): Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur
Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage
(756 d.B.)