gefordert – nicht nur die Opposition, sondern vor allem die Regierung –, dass es hier anders abläuft. Denn es ist ein Unbehagen bei meiner Fraktion, und ich möchte dieses Unbehagen hier auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen.)
21.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten samt Anlage in 610 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen
wird einstimmig erteilt, der Beschluss ist daher einstimmig gefasst.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der
Bevölkerung mit Postdienstleistungen.
Wer diesem Antrag
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die
Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den
Grünen.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, in 755 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Eder, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die §§ 107, 109 sowie 133 bezieht.
Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um eine Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den
vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der
Gesetzentwurf findet auch in dritter Lesung die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.