und städtischen Raum als Antwort auf die
Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine
weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum
beim Zugang zu „Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“ der Post in
Diskussion.
Den politischen
Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum
gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin
Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der
Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.
Die gegenwärtige Diskussion beweist
einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Fragestellungen und
Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig ist. Ein klarerer
Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit
Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktualisierung
des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderen Mitgliedern der
Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT),
die unter anderem auch das ERO betreibt, gelernt werden. So gibt es etwa in
Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der
Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen und der
Regionalentwicklung müssen endlich in den Mittelpunkt der Postpolitik der
Regierung rücken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung vorzulegen,
die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte
Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im
ländlichen Raum, sicherstellt.
Die Bundesregierung wird weiters
aufgefordert, die Vorstellungen hinsichtlich der Dividendenzahlung 2004 der
Post AG via ÖIAG an den Bund, die maßgeblich für den Einsparungsdruck bei der
Post und damit für die geplanten Postamtsschließungen mitverantwortlich sind,
deutlich zu reduzieren, um die Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistungen nicht zusätzlich zu gefährden.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er beschränkt sich auf 1 Minute. – Bitte, Herr Klubobmann.
21.52
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist eine Konsensmaterie, wir werden hier gemeinsam abstimmen.
Auch unbeschadet dessen, dass es Konsens in der Präsidiale über diese zwei Plenartage gegeben hat, möchte ich trotzdem anmerken, dass wir, wenn wir uns in Zukunft ernst nehmen wollen, es vermeiden sollten, dass in zwei Tagen so wichtige Materien in der Intensität und mit dem Zeitdruck hier abgehandelt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich würde wirklich vorschlagen, dass man das bei der Planung für das nächste Jahr berücksichtigt. Aber da ist natürlich von den Vorlagen her vor allem auch die Regierung