Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 257

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und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum beim Zugang zu „Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“ der Post in Diskussion.

Den politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.

Die gegenwärtige Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktuali­sierung des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderen Mitgliedern der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), die unter anderem auch das ERO betreibt, gelernt werden. So gibt es etwa in Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen endlich in den Mittelpunkt der Postpolitik der Regierung rücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Uni­ver­saldienstverordnung vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, die Vorstellungen hinsichtlich der Dividendenzahlung 2004 der Post AG via ÖIAG an den Bund, die maßgeblich für den Einsparungsdruck bei der Post und damit für die geplanten Postamtsschließungen mitverantwortlich sind, deutlich zu reduzieren, um die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen nicht zusätzlich zu gefährden.

*****

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er beschränkt sich auf 1 Minute. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


21.52

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist eine Konsensmaterie, wir werden hier gemeinsam abstimmen.

Auch unbeschadet dessen, dass es Konsens in der Präsidiale über diese zwei Plenar­tage gegeben hat, möchte ich trotzdem anmerken, dass wir, wenn wir uns in Zukunft ernst nehmen wollen, es vermeiden sollten, dass in zwei Tagen so wichtige Materien in der Intensität und mit dem Zeitdruck hier abgehandelt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde wirklich vorschlagen, dass man das bei der Planung für das nächste Jahr berücksichtigt. Aber da ist natürlich von den Vorlagen her vor allem auch die Regierung


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