Doch Herr Generaldirektor Wais ist ja schon länger im Amt als der Herr Vizekanzler, und insofern fürchtet er sich wahrscheinlich nicht besonders (Abg. Scheibner: Verdient auch mehr, wahrscheinlich!) und wird wahrscheinlich mit dieser Drohung allein nicht zu Konzessionen bereit sein. Darum sollte man doch rechtlich einwandfrei vorgehen und einfach die Universaldienstverordnung ändern, im Hinblick auf die Sicherung – ich betone das – von Postdienstleistungen.
Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, die Vorstellungen hinsichtlich der Dividendenzahlung 2004 der Post AG via ÖIAG an den Bund, die maßgeblich für den Einsparungsdruck bei der Post und damit für die geplanten Postamtsschließungen mitverantwortlich sind, deutlich zu reduzieren, um die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen nicht zusätzlich zu gefährden.“
Sie alle wissen, dass Dividendenzahlungen üblich sind, dass jetzt wahrscheinlich die Post wieder 80 Millionen € Gewinn macht, davon der Finanzminister wieder einstreift, und es wird zugesperrt.
Gerade deshalb, damit die nächsten
250 Postämter nicht zugesperrt werden, würde ich ersuchen,
dass Sie jetzt noch zustimmen (Abg. Scheibner: Der ist zu spät eingebracht!)
und dass wir es – mein Schlusssatz – in Zukunft nicht nur dem Weihnachtsfest
verdanken, wenn das Postamt Christkindl nicht zugesperrt
wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen steht – bei großzügiger Interpretation – in einem innerlichen Zusammenhang mit dem derzeit behandelten Thema, steht daher mit zur Verhandlung und wird abgestimmt werden.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela
Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen, eingebracht im Zuge der
Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage
(610 d.B.): Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen
Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage (756 d.B.)
Im Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus der Österreichischen Post AG vorgesehen, die bis zum Doppelten der 2003 einkassierten 36,3 Millionen Euro betragen soll. Zugleich steht – begründet mit einem Einsparungsbedarf von etwa 22 Millionen Euro – eine massive weitere Ausdünnung bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen ländlichem