Aus allen
diesen Überlegungen soll das Gesetz auf das von der letzten Novelle geltende
Recht zurückgeführt werden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.47
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis, es ist enttäuschend für mich – wirklich, Gerhard! –, wie du da heraußen die positive Politik unseres Verkehrsministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach bezeichnest, gerade als Tiroler! Wenn ich mir vorstelle, dass ein Landes-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Sozialdemokrat ist (Abg. Reheis: ... erst zuhören!), der zu einer Lüge greifen muss, den Vizekanzler angreift, weil er nicht fähig ist, zu telefonieren, um die Ferienreiseverordnung umzusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, sehr interessant!), dann ist das, muss ich sagen, ein Desaster bei den Sozialdemokraten! (Abg. Reheis: Pure Ablenkung! Du willst nur ablenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Folgendes merke dir: Den Tschirganttunnel, den Brenner-Basistunnel, die Unterinntaltrasse und Lärmmaßnahmen hat diese Bundesregierung mit dem Vizekanzler Hubert Gorbach umgesetzt – und nicht die Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten! Höchstens!) Sie beschränkt sich aber auf 3 Minuten. – Bitte.
21.48
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Natürlich stimmen wir der vorgeschlagenen Reparatur des Gesetzes zu. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bin immer froh, wenn Fehler eingesehen werden und wenn ordentliche Gesetze dann die Folge davon sind.
Aber vielleicht können Sie auch als Zeichen dessen, dass Sie etwas verbessern wollen, einem Entschließungsantrag von uns zustimmen, der sicherlich im Interesse von vielen, vielen Bürgermeistern in Ihren Reihen ist. Funk hängt ja auch mit Post zusammen, und Post hängt auch mit Postämtern zusammen. Sie alle wissen, dass die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv war. Sie alle wissen, dass die Universaldienstverordnung jetzt der Post-AG sehr wohl die Möglichkeit einräumt, reihenweise Postämter zu schließen.
Wir haben im Verkehrsausschuss, glaube ich, mindestens eine halbe, dreiviertel Stunde darüber diskutiert. Unser Antrag auf Reparatur der Universaldienstverordnung wurde vertagt, und deswegen bleibt mir nichts anderes übrig, als ihn jetzt wieder einzubringen, damit ein Beschluss gefasst werden kann, der vielen Gemeinden wieder Hoffnung gibt. (Abg. Scheibner: Bringen Sie ihn schon ein!)
Man hört sehr wohl über die Medien, dass der Herr Minister, dass der Herr Vizekanzler Gorbach eine Änderung der Universaldienstverordnung in Auftrag, ja sogar in Begutachtung gibt. Sie soll scharf sein. Aber man hört auch, dass das eine reine Rute im Fenster ist, ein reiner Wink mit dem Zaunpfahl, nur damit die Post jetzt nachgibt.