Ich habe zwar eines der wichtigsten Ministerien, nämlich das Innenministerium, aber ich tu es einfach nicht mehr, ich bin nicht mehr dabei. Der Kanzler sagt: Na ja, okay, suchen wir halt jemand anderen. Er ruft wieder einen seiner Landeshauptleute an, und der sagt: Da hätten wir jemanden. – Und so schaut dann die neue Regierung im Endeffekt aus. Das ist für das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher natürlich „toll“: Worauf können sie sich noch verlassen, wenn jeder, dem es passt, einfach geht?
Frau Innenministerin Prokop, Sie haben
jetzt eine ziemliche Baustelle geerbt, das muss man schon sagen. Vielleicht war
das auch einer der Gründe dafür, warum Innenminister Strasser gegangen ist.
Aber es wirkt sich eben aus, wenn man gegenüber dem Jahr 1999 um
200 000 mehr an Straffällen, an Delikten hat, wenn die Aufklärungsquote
von 50 Prozent auf 37 Prozent abgesunken ist und wenn man in der
Zwischenzeit an die 3 000 Beamtinnen und Beamte eingespart hat, also
auf Kosten der Sicherheit gespart hat, damit man später das Design der Polizei
verbessern kann: neue Uniformen, die Autos werden umgefärbelt, kriegen eine
neue Farbe, also es wird einfach das Bild geändert. (Abg. Großruck – seine
Krawatte herzeigend –: Neue Krawatten haben sie auch gekriegt! Das haben
Sie vergessen!)
Das kostet viel Geld. Wir haben uns das angeschaut, wobei die wirklichen Schätzungen ja noch gar nicht auf dem Tisch liegen, denn da hat man pro Beamten so viel gerechnet, wie ein einziges Kappel kostet. Ein einziges Polizeikappel kostet übrigens 48 €, für diejenigen, die es nicht wissen. Da ist gespart worden auf Teufel komm raus, da sind Kommissariate zusammengelegt worden ohne Rücksicht auf die Sicherheit.
Viele derjenigen, die heute zusehen, werden das vielleicht am eigenen Leib erlebt haben oder kennen einen Nachbarn, eine Nachbarin, wo in die Wohnung eingebrochen wurde, oder sie verlassen das Haus und sehen eine eingeschlagene Scheibe bei einem Auto, wo eben ein Autodiebstahl vorliegt, oder sie hören von einem Drogendeal, vor allem auch in den ländlichen Gegenden.
Frau Minister, da wartet ziemlich viel auf Sie, denn Innenminister Strasser ist in Wirklichkeit mit seiner Politik gescheitert! Das Einzige, was er sich gerade noch überlegt hat, war, nicht zu reformieren, sondern die Strukturen so zu ändern, dass man einfach Postenbesetzungen durchführen kann. Sie werden jetzt 5 300 Posten besetzen können – Landeshauptmann Pröll kriegt schon einen ganz wässrigen Mund; 5 300 Posten! –, und wenn man das so wie in Niederösterreich macht, Herr Landeshauptmann, kommen 99 Prozent ÖVP am Schluss heraus. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.)
Ich hoffe, Frau
Innenministerin, Sie fragen nicht den Landeshauptmann, wie die
5 300 Posten zu besetzen sind, ich hoffe, Sie fragen auch nicht den
Bundeskanzler, ich hoffe, Sie orientieren sich einfach an der Qualifikation, an
der Kompetenz und an der Sicherheit. Denn das ist entscheidend und nicht die
gute Laune des Landeshauptmannes. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden ja Gelegenheit haben, uns dann noch öfter hier im Haus mit der Frage der Sicherheit auseinander zu setzen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. Ich finde nach wie vor die schauspielerische Leistung des Herrn Bundeskanzlers bewundernswert, der immer, wenn er ein neues Regierungsmitglied vorstellt, grinst und lächelt, als ob das immer schon ein Geheimplan von ihm gewesen wäre, dass er das Rotationsprinzip in der Regierung einführt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich bin froh, dass Sie so guter Laune sind. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das selbst beurteilen, ob Ihre Variante mit dem Durchstarten noch auf Glaubwürdigkeit stößt. (Abg. Kainz: Besser als „startklar“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die