außerhalb Europas gelegen. Und sie ist ein Fall, der tatsächlich die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union fordert und sich nicht von vornherein mit einem Ja beantworten lässt.
Ich lade Sie dazu ein, heute gemeinsam einen Entschließungsantrag zu machen, um diesen Vorschlag glaubhaft zu unterstützen. Ich weiß natürlich, dass ein solcher Entschließungsantrag mit Ende der Legislaturperiode verfällt, daher lade ich dazu ein, dass wir einen Pakt der vier im Parlament vertretenen Parteien schließen, der sicherstellt, dass über die Legislaturperioden hinaus die Sicherheit und Garantie für eine solche direkte Mitsprache der österreichischen Bevölkerung gegeben ist.
Wenn dies Ihrer Meinung entspricht, dann würde ich vielleicht, um das auch glaubhaft zu unterstreichen, den Nationalratspräsidenten einladen, zu einem ihm genehmen Termin uns einzuladen, Parteiführer und/oder Klubobmänner, um einen solchen Allparteienpakt für die kommenden Legislaturperioden zu unterzeichnen, damit die Bevölkerung die Sicherheit hat. Das ist keine taktische Ansage, sondern ein glaubwürdiges Versprechen, das wir heute und hier abgeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich danke Ihnen sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung. Ich werde seiner Bitte auf Einladung der Parteiführer nachkommen.
Nunmehr erteile ich als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Cap das Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Wird das jetzt immer so sein, wenn ein Minister ausgewechselt wird, dass der zuständige Landeshauptmann vorbeischaut, ob das auch wirklich so ist? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kontrollierend, beobachtend, dass ja seine Liesl Prokop auf der Regierungsbank sitzt? Das muss ein tolles Vertrauensverhältnis sein, das hier mittlerweile herrscht. (Abg. Kainz: Föderalismus!) Also wir werden das in Zukunft irgendwie ablesen können, ob das wirklich so ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wissen ja mittlerweile – ich habe mir das ausheben lassen –, wie viele Regierungsumbildungen, neue Minister, alte Minister, es bereits gegeben hat. Heute haben wir wieder einmal den fast luxuriösen Anblick, dass alle hier sind. Oder sollte man sagen, diejenigen, die noch hier sind? (Abg. Mag. Weinzinger: Es sind nicht alle!) Fehlt doch wieder jemand? (Abg. Mag. Weinzinger: Der Grasser!) Ja, stimmt, der Grasser fehlt. Ich habe das schon richtig verdrängt. Geistig war er für mich schon nicht mehr Finanzminister. Er hat nämlich die meisten Misstrauensanträge bekommen und ist der umstrittenste Minister auf der Regierungsbank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber Krüger, Böhmdorfer, Sickl, Haupt, Schmid – das ist der, welcher gesagt hat, die Batterien sind leer; für diejenigen, die es vergessen haben –, Forstinger, Reichhold (Abg. Großruck: Klima, Edlinger!), Riess-Passer, Gorbach, wieder Böhmdorfer, Miklautsch, Mainoni, Waneck, Plassnik, Ferrero-Waldner, Strasser, Prokop. – Das ist ein Durchhaus, aber keine Regierung. Von wegen Stabilität und Kontinuität: Davon kann ja keine Rede sein! Also das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich glaube, auch künftig wird der Herr Bundeskanzler kaum noch ein stressfreies Frühstücken haben. Denn was weiß er, vielleicht bekommt er wieder einen Anruf, bei dem einer sagt: Du, Herr Bundeskanzler, ich will nicht mehr. Es freut mich nicht mehr.